Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Begründet hat der diesen Entscheid mit dem guten alten Föderalismus-Argument: Die Initiative greife erheblich in die bestehenden kantonalen Kompetenzen und die föderalistische Ausgestaltung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens ein. Doch was bedeutet dieser föderalistische Flickenteppich in der Praxis? 

 

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundesrat seinen Entscheid kommunizierte, lehnte der Thurgauer Grosse Rat die Einbürgerung von Talal Aldroubi ab. Der Syrer lebt seit 19 Jahren in der Schweiz, seit sieben kämpft er um den roten Pass. Die Gemeinde Romanshorn hatte Aldroubi aufgrund seiner damaligen finanziellen Verhältnisse nicht eingebürgert. Er zog daraufhin bis vor das Bundesgericht. 

 

Das Bundesgericht äusserte zunächst Zweifel, ob der Kanton das Kriterium der «geordneten finanziellen Verhältnisse» überhaupt vorsehen und damit das Bundesrecht beliebig verschärfen darf. Aber eben: der Föderalismus und die kantonalen Kompetenzen. Das Gericht liess die Frage somit offen. Es kam unabhängig davon zum Schluss, dass eine geringfügige Schuld von nur rund 11’500 Franken ohnehin nicht bedeuten könne, dass Aldroubi in «ungeordneten finanziellen Verhältnissen» lebe. Zumal er gut integriert sei, Deutsch spreche, keine Betreibungen habe und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, so das Gericht. Es hielt unmissverständlich fest: die Argumentation der Gemeinde sei willkürlich und haltlos. 

 

Das Bundesgericht wies die Gemeinde an, Aldroubi einzubürgern, was diese dann tat. Im dreistufigen Verfahren brauchte es nun nur noch die Zustimmung des Kantons. Doch wer nun glaubte, das sei eine reine Formalität, machte die Rechnung ohne den Föderalismus. Die Justizkommission des Kantonsparlaments stellte die kantonalen Gesetze über den Bundesgerichtsentscheid. In den Worten eines Parlamentariers: «Es ist egal, was das Bundesgericht entschieden hat.» Das Parlament folgte der Justizkommission und lehnte die Einbürgerung des Syrers mit 72 zu 42 Stimmen deutlich ab. 

 

Der Bundesgerichtsentscheid? Die Rechtsstaatlichkeit? Die Kosten, die aller Voraussicht nach beim Kanton anfallen werden, weil Aldroubi abermals vor Bundesgericht geht und wohl abermals Recht bekommen wird? Pustekuchen. Das deutliche Nein sei das Resultat des Thurgauer Stolzes, so ein Ratsmitglied. 

 

Der Fall Aldroubi ist unfassbar, aber nicht überraschend. Es ist ein Einzelfall, der keiner ist. Diese Willkür hat im Schweizer Einbürgerungsverfahren System. Und man muss sich fragen: Will der Bundesrat wirklich diese Willkür aufrechterhalten, im Namen des Föderalismus? 

 

Der Kanton Thurgau und die Ablehnung des Bundesrats zeigen: Es braucht die Demokratie-Initiative, mehr denn je. Nun liegt der Ball beim eidgenössischen Parlament, um die Willkür im Schweizer Einbürgerungsprozess zu überwinden. Und falls sich dieses, wie der Bundesrat, hinter dem Föderalismus versteckt und aus der Verantwortung stiehlt, dann müssen wir der Demokratie-Initiative an der Urne zum Erfolg verhelfen. Hilfst du uns, die Willkür im Einbürgerungssystem zu bändigen?

 

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Aujourd’hui, le Conseil fédéral s’est exprimé sur l’Initiative populaire « Pour un droit de la nationalité moderne (Initiative pour la démocratie) » pour annoncer sa décision de principe. Il rejette l’initiative sans contre-projet et ne considère pas qu’il est nécessaire d’intervenir sur le droit de la naturalisation en Suisse. Ce refus du Conseil fédéral démontre que la démocratie des quatre quarts et le droit de la nationalité moderne ne peuvent venir que de la société civile. Il incombe maintenant au Parlement de combler le déficit démocratique en proposant un droit de la naturalisation tourné vers l’avenir.

Le Conseil fédéral a annoncé sa décision de principe de rejeter l’Initiative pour la démocratie sans contre-projet direct ou indirect. Il ne voit aucune nécessité d’agir sur le droit de la naturalisation en Suisse. Continuons avec les Faiseurs de Suisses, c’est la solution qu’ils proposent. Avec plus de 100’000 signatures récoltées, l’Initiative pour la démocratie a attiré l’attention sur notre déficit démocratique :
plus d’un quart (27 pour cent) de la population suisse ne jouit pas de droits politiques égaux et est exclu de la démocratie. Cela affaiblit la cohésion nationale et les institutions démocratiques de la Suisse.
Le Conseil fédéral aurait pu faire usage des nombreux leviers et mécanismes possibles pour rendre la procédure de naturalisation plus juste et moins arbitraires, par exemple en supprimant les délais de résidence dans les cantons et les communes, qui appartiennent à une autre époque ou en supprimant l’exigence du permis d’établissement (C), en réduisant le délai de résidence en Suisse, actuellement de dix ans. Il aurait pu également modifier les nombreux critères d’intégration, prendre des mesures spécifiques pour faciliter la naturalisation pour la deuxième génération, ou réduire la bureaucratie dans la procédure de naturalisation. Au niveau des ordonnances, il existe également une marge de manœuvre pour rendre les procédures plus rapides et justes et moins coûteuses, par exemple en exigeant que des PVs soient rédigés lors des entretiens de naturalisation et en numérisant la procédure. L’accès à la nationalité suisse et à la participation politique de plein droit doit devenir plus simple, plus juste et plus rapide si la Suisse veut garder sa réputation de démocratie modèle.
Le rejet de l’initiative par le Conseil fédéral nous montre que l’Initiative pour la démocratie est plus que jamais nécessaire. Et que le mouvement pour un droit de la nationalité moderne doit venir de la société civile. Il incombe maintenant au Parlement d’ouvrir la voie vers la facilitation de la naturalisation. Il faut un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse : toute personne qui vit ici à long terme
doit avoir un droit à la naturalisation pour devenir membre à plein titre de notre société.

Contacts médias :
Co-présidence Action Quatre Quarts
Coprésidence d'Action Quatre Quarts
kontakt@demokratie-volksinitiative.ch

In diesem Jahr ist Hilmi Gashi von den Grünen Präsident des Grossen Gemeinderates von Muri bei Bern. Der Gewerkschafter hat ein bewegtes Leben und geniesst auch bei politischen Gegnern einen guten Ruf. 

Er sagt: „Ich möchte helfen, Menschen sichtbar machen, die man sonst nicht so gut sieht.“

Dass Hilmi Gashi im Jahr 2025 der „höchste Muri-Gümliger“ ist, hat auch mit Zufall zu tun. Aufgewachsen ist Gashi als ältestes von sieben Geschwistern in Atmagjë, einem Dorf in der Nähe von Prizren im Kosovo. Nach seiner Matura studierte Gashi in Pristina Wirtschaft, wegen der Unruhen in seinem Land musste er das Studium nach drei Jahren aber abbrechen. Und eigentlich wollte der gebürtige Kosovare damals in den Semesterferien nach England gehen, um einen Saisonjob zu suchen, landete dann aber dank Bekannten in Bern.

„Über die Schweiz wusste ich wenig, mit 14 habe ich Wilhelm Tell auf Albanisch gelesen und als Fussball-Begeisterter kannte ich Xamax Neuenburg, das damals im Europacup für Furore sorgte“, sagt Gashi und lacht. „Die Erzählungen der Saisonniers, denen ich als Jugendlicher in Kosova begegnete, waren auf jeden Fall nicht nur schmeichelhaft für die Schweiz.“

Nach seiner Ankunft hatten sich die negativen Erzählungen zum Teil bewahrheitet. „Ich kam später ohne Netzwerk ins Land und arbeitete zuerst als Maler auf dem Bau und wohnte in einem Haus in Kirchenfeld mit drei weiteren Bauarbeitern in einem Zimmer. Das war schon fast luxuriös. Andere Saisoniers wohnten in schlecht isolierten Baracken am Strassenrand. Öffentliche Plätze in Bern waren wichtig für die Saisoniers. Wir trafen uns am Bahnhof, in der Christoffel-Beiz in der Bahnhof-Unterführung oder beim Schach auf dem Bärenplatz“, erzählt Gashi. Nur langsam fand er seinen Platz in der Gesellschaft.

„Ich hatte Glück und konnte mein Studium an der Uni Freiburg wieder aufnehmen. In meiner WG lebten spannende Menschen aus allen Ecken der Schweiz und ich fand mich immer besser zurecht.“ Die Schweiz lernte er zuerst allein und später mit seiner Frau Violeta und den Söhnen Lenart und Endrit beim Wandern, Velofahren und bei zahlreichen Ausflügen und Ferien mit dem Zug oder Postauto durchs ganze Land kennen.

Mit der Familie nach Muri Später zog Hilmi Gashi mit seiner Familie nach Muri. Viele positive Erinnerungen hängen mit dem Fussball zusammen. Der Fussballplatz ist ein guter Begegnungsort, sagt Gashi. „Die Clubs leisten in der Schweiz eine sehr grosse Arbeit bei der Integration.“

Engagiert im Elternrat trainierte Gashi denn auch selbst bald Klassen beim Schülercup, später traten Lenart und Endrit beim FC Muri-Gümligen ein. „Als eine Mannschaft aufgelöst werden sollte, weil sie keine Trainer mehr hatte, meldete ich mich.“ Hilmi Gashi absolvierte den Trainer-Grundkurs und bildete sich mit Tutorials im Internet weiter. Auch in der Freizeit gilt für Gashi: Unvorbereitet gibt’s nicht.

In seiner Jugend war er selbst polysportiv unterwegs, spielte Fussball, Basketball, Tischtennis und Kampfsport. „Ich brauchte immer viel Bewegung. Noch heute kommen mir die besten Ideen eher bei einem Spaziergang im Wald als am Schreibtisch.“ Und wenn Gashi Zeit findet, hört er gerne eher innovativen Alternativrock, er spielt auch selbst Gitarre.

Keine Abstimmung verpasst „Ich war immer ein politischer Mensch“, erzählt Gashi. „Nach meiner Einbürgerung im Jahr 2008 habe ich mich dann vermehrt persönlich engagiert. In Bern suchte ich politischen Anschluss und fand diesen im Grünen Bündnis. Einerseits durch Bekanntschaften und andererseits hatte ich damals die grössten politischen Schnittmengen mit dem GB.“

Durch sein Engagement in der Integrationspolitik und seinen Job bei der Gewerkschaft Unia würde Gashi heute wohl auch gut zur SP passen. Seit seiner Einbürgerung hat Hilmi Gashi noch keine Abstimmung verpasst, darauf ist er stolz. Die politische Teilhabe empfindet Gashi als Privileg, und er möchte sie darum auch Ausländerinnen und Ausländern, die hier wohnhaft sind, ermöglichen.

„Viele setzen sich beruflich oder auch gesellschaftlich ein, erledigen ihre Pflichten, bezahlen Steuern, um dann zu merken, dass sie nicht abstimmen dürfen. Gegen diese und andere strukturelle Barrieren setze ich mich ein. Ich möchte helfen, Menschen sichtbar machen, die man sonst nicht so gut sieht.“

Ausserhalb der Gemeinde und des Muriger Parlaments engagiert sich Hilmi Gashi bei der Vierviertel-Initiative im Verein und im Initiativ-Komitee. „Es geht darum, die 25% der Menschen ohne Schweizer Pass in den politischen Diskurs einzubauen. Das stärkt unsere direkte Demokratie und macht sie inklusiver.“

Die Migranten seien keine homogene Gruppe, sie hätten verschiedene Meinungen, auch politisch, genau wie die Gesellschaft, die bereits hier lebe, sagt er. „Ich kenne Kosovaren, die politisieren in der SVP, andere bezeichnen sich als liberal oder orientieren sich links. Ich persönlich finde politisches Engagement wichtig, aber ich habe auch Verständnis für jene, die es nicht tun.“

„Höchster Muri-Gümliger“ Bei der ersten Parlamentssitzung des Jahres wurde er einstimmig als Präsident des Grossen Gemeinderates gewählt – seine Frau und die beiden Söhne waren in der Aula des Schulhauses Moos zugegen – und ist jetzt ein Jahr lang der „höchste Muri-Gümliger“. Bei seiner kurzen Eröffnungsrede sagte Gashi, dass er vor drei Jahrzehnten bei seiner Ankunft in der Schweiz nie damit gerechnet hätte, einst Parlamentspräsident einer Gemeinde wie Muri bei Bern zu werden.

Gashi geniesst in der Lokalpolitik weit über Parteigrenzen hinweg einen guten Ruf als umsichtiger und stets dossiersicherer Politiker. Geschätzt werden neben seiner ruhigen Art auch die Fähigkeit, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren. Gute Voraussetzungen für die anspruchsvolle Aufgabe, die GGR-Sitzungen zu leiten.

„Ich möchte zusammen mit dem Ratsbüro eine positive Diskussionsbasis ermöglichen und die Debatten mit Bedacht leiten. Das bedeutet für mich, gut planen und vorbereiten, damit das Parlament den Fokus auf die Inhalte und nicht auf Formalitäten legen kann. Selbstverständlich werde ich ein Ratspräsident für alle sein und mich politisch neutral verhalten.“

Dass er das gut kann, hat er dann sogleich bewiesen. Dabei war es eine schwierige und für den Monat Januar außergewöhnlich lange Sitzung, die Gashi aber bis zum Ende um 23.30 Uhr souverän geleitet hat.

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Warum wir hier sind. Weil wir etwas zu feiern haben. Dass über 130’000 Menschen die 4/4 Initiative unterschrieben haben. Jede Unterschrift bedeutet eine Stimme. Und es haben auch Menschen für die Initiative gesammelt, die keine Stimme haben. In diesem Land, in dem sie leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Ideen einbringen; in diesem Land, in dem ihre Kinder geboren sind, die Schule besuchen und Freundschaften knüpfen, über alle Nationalitäten hinweg. Seien wir ehrlich: Ist es nicht verrückt, dass dafür Unterschriften gesammelt werden müssen? Dass ein Land seinem Demokratie-Anspruch eigentlich nicht gerecht wird? Dass eine Demokratie, die sich für die beste aller Demokratien hält, einen Viertel ihrer Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesst? Ist das verrückt – oder kalkuliert?

Kalkuliert? Warum das kalkuliert sein soll, fragen Sie mich?

Weil der Umgang mit dem Stimm- und Wahlrecht sehr emotional ist. Und diese Emotionalität politisch profitabel ist. Weil man mit einem absurd exklusiven Bürgerrecht einen Keil treibt zwischen jene, die eine Stimme haben und den anderen, die keine Stimme haben und keine haben sollen. Stimme und stumm. Es ist aber, wir wissen es längst, demokratiepolitisch bedenklich, dass es Städte gibt wie Kreuzlingen, in denen mitunter 10% der Bevölkerung den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen entscheiden. 10%. Das klingt nicht nach Demokratie. Sie haben Recht. Auch nicht nach Monarchie. Wir müssten einen neuen Namen erfinden. Eine Zehntel-Demokratie? Klingt nicht gut. Aber tatsächlich, die Richtung, in die sich die Schweiz demokratiepolitisch entwickelt, ist bedenklich. Deshalb sind wir hier. Um zu feiern. Und um zu sagen: Hier stimmt was grundsätzlich nicht. Mit dieser Ur-Demokratie. Die Schweiz, das wissen wir, schwärmt gern vom Vollfett-Käse, aber die Realität sieht anders aus. Mager-Demokratie. Das hat was. Ich bin nicht hier, um Scherze zu machen. Warum eigentlich nicht? Besser scherzen, als verzweifeln. Wenn in der ältesten Demokratie, mit ihren checks and balances, ein Krimineller Präsident wird. Da stellt sich auch die Frage, wie das demokratiepolitisch zu rechtfertigen ist. Wenn Markus Somm von einer «reifen Demokratie» schwärmt. Reif – wie schön. Eine reife Frucht. Eine reife Liebe. Eine reife Leistung. Zum Pflücken reif. Mir wird schwindlig, bei so viel Reife, Herr Sommer. Danke Herr Rutishauser, dass sie diese reife Einschätzung ohne Wenn und Aber publizierten, in Ihrem Sonntagsblatt. Aber wir sind ja hier, nicht dort, im Land der Grenzenlosen. So reif sind wir noch nicht. Auch wenn einige gern schon so reif wären. Doch lassen Sie mich eine ernste Frage stellen: Warum hängt die Mehrheit so an ihrem Stimm- und Wahlrecht? Warum wollen sie es so ungern teilen? Teilen ist natürlich missverständlich, aber Sie wissen, was ich meine.

Vox-Analysen zu verschiedenen ausländerpolitischen Vorlagen zwischen 1970 bis 1987 haben ergeben, dass die Stimmberechtigten jeweils für oder gegen «Ausländer:innen» stimmten, ganz egal, worum es im Einzelnen in der Vorlage ging. Angst vor «Überfremdung» – so wurde ein ablehnender Entscheid oftmals begründet; «die Ausländer sollen nicht über uns bestimmen», bald seien die Schweizer «Untertanen». Erstaunlich, finden Sie nicht? Da drängen sich demokratiepolitisch und natürlich auch menschlich ein paar Gedanken auf. Ihr sollt nicht über uns bestimmen, also bestimmen wir über euch. Naja. Wir sind schliesslich hier geboren, auf Schweizerboden. Und dann das Wort «Untertanen». Naja. Da denke ich direkt an die Obrigkeit. Ans Mittelalter, an biblische Zeiten. Und das Prinzip «Überfremdung» hat sich ja bewährt; seit 100 Jahren holen es die guten Vögte aus dem Giftschrank, um ihre Gefolgschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran zu erinnern, dass sie «überfremdet» werden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die masseneingewanderten «Fremden» ihr Bürger- und Stimmrecht «erschleichen». Bis jetzt hat sich das Stimmvolk aber gewehrt, bei jeder Abstimmung über die politischen Rechte die Stimme erhoben, ein klares und deutliches und niederschmetterndes «Nein» in die Urne gelegt, wir lassen es nicht zu, dass die Fremden über uns bestimmen.

Absurd, nicht wahr? Dass man als Stimmberechtigte dieses angestammte Geburts-Privileg bewahren möchte, sozusagen als Läckerli aus guten alten Zeiten, da die wehrhaften Schweizer die fremden Vögte aus dem Land jagten. Erstaunlich, wie weit man gehen kann, um nicht über die eigenen Gratis-Privilegien nachdenken zu müssen, der unvergleichlichen Lust, sich überlegen zu fühlen – wie bitte? Demokratie? Ja, aber nur für uns!

Aber genau deshalb sind wir hier. Weil die Schweiz ein Demokratie-Defizit hat. Weil wir an diesen grundsätzlichen Widerspruch erinnern wollen, zwischen einer nationalistischen Demokratie-Vorstellung, die sich Richtung Oligarchie entwickelt, und einer demokratischen Demokratie, in der jeder Mensch mit seiner Stimme Teil der Demokratie und Teil von demokratischen Prozessen ist. Und ja, wir wollen feiern, weil wir das Absurde geschafft haben, über 130’000 Unterschriften zu sammeln, um laut und deutlich und gemeinsam darauf aufmerksam zu machen, dass die Zukunft demokratisch ist, und das ist nur möglich, wenn die Mehrheit bereit ist, ihr wohlig wärmendes Suprematie-Denken aufzugeben.

 

 

Ce l’abbiamo fatta.
Negli ultimi 50 anni, da Schwarzenbach in poi siamo stati chiamati alle urne 13 volte per esprimerci su
iniziative volte a limitare l’immigrazione o i diritti di chi ha un presente o un passato migratorio. Oggi è
una giornata storica. Per la prima volta dal 1977, con l’iniziativa Mitenand, depositiamo un’iniziativa
popolare che invece si batte per l’espansione dei diritti dei migranti e delle migranti e di tutte le
persone che qui sono a casa.
Lo ripetiamo da 18 mesi – si tratta un quarto della popolazione, due milioni di persone che ad oggi
non vengono considerate come membri a pieno titolo della società perché sprovviste del passaporto
elvetico. Et il ne s’agit pas seulement d’exclusion des processus démocratiques, de la possibilité de
pouvoir s’exprimer sur des sujets par lesquels ces personnes – tout aussi comme ceux et celles d’entre
nous qui peuvent voter – sont concernées. Si tratta anche di avere la sicurezza di poter restare. Di non
dover temere di vedere il proprio permesso di soggiorno declassato, o ritirato, a causa di difficoltà
economiche. Il s’agit de pouvoir voyager et se déplacer en toute liberté et d’avoir la liberté de
retourner dans ce qui est son propre pays, sa propre maison.
La nostra società cambia, ma il mondo politico non reagisce, resta indietro. Nous avons reculé au lieu
d’avancer. Nos procédures de naturalisation restent discriminatoires et souvent arbitraires. Les
rapports montrent qu’on devient toujours plus sélectifs, en fonction de l’origine et de la condition
sociale et économique. Al contempo, il 40% della popolazione di questo paese ha un passato
migratorio, addirittura il 60% se consideriamo le popolazioni più giovani. Quella di cui stiamo parlando
non è solo la Svizzera del futuro. È la Svizzera di oggi. Ed era la Svizzera già ieri. Celle dont nous parlons
n’est pas que la Suisse de demain. C’est la Suisse d’aujourd’hui. Et c’était déjà la Suisse d’hier.
Dobbiamo adattare la nostra democrazia alla realtà e includere tutte le persone che contribuiscono
ogni giorno al benessere di questa società, e non soltanto a quello economico, un benessere da cui
alcuni continuano a volerle escludere. Un benessere che costruiscono, ma che in qualche modo non
gli appartiene.
Oggi scriviamo un pezzo di storia. Et si nous sommes arrivés ici, si on a franchi cette étape, c’est
surtout grâce à l’incroyable effort de nos militantes qui sont descendues dans les rues, qui n’ont rien
lâché pendant ces 18 mois. Je les remercie du fond du coeur, tout comme mes collègues d’Action
Quatre Quarts et tous ceux et celles qui se sont battus de nos côtés.
La battaglia è ancora lunga, ma oggi fermiamoci a celebrare.