Discorso di Agnese Zucca sulla presentazione dell'iniziativa per la democrazia
Ce l’abbiamo fatta.
Negli ultimi 50 anni, da Schwarzenbach in poi siamo stati chiamati alle urne 13 volte per esprimerci su
iniziative volte a limitare l’immigrazione o i diritti di chi ha un presente o un passato migratorio. Oggi è
una giornata storica. Per la prima volta dal 1977, con l’iniziativa Mitenand, depositiamo un’iniziativa
popolare che invece si batte per l’espansione dei diritti dei migranti e delle migranti e di tutte le
persone che qui sono a casa.
Lo ripetiamo da 18 mesi – si tratta un quarto della popolazione, due milioni di persone che ad oggi
non vengono considerate come membri a pieno titolo della società perché sprovviste del passaporto
elvetico. Et il ne s’agit pas seulement d’exclusion des processus démocratiques, de la possibilité de
pouvoir s’exprimer sur des sujets par lesquels ces personnes – tout aussi comme ceux et celles d’entre
nous qui peuvent voter – sont concernées. Si tratta anche di avere la sicurezza di poter restare. Di non
dover temere di vedere il proprio permesso di soggiorno declassato, o ritirato, a causa di difficoltà
economiche. Il s’agit de pouvoir voyager et se déplacer en toute liberté et d’avoir la liberté de
retourner dans ce qui est son propre pays, sa propre maison.
La nostra società cambia, ma il mondo politico non reagisce, resta indietro. Nous avons reculé au lieu
d’avancer. Nos procédures de naturalisation restent discriminatoires et souvent arbitraires. Les
rapports montrent qu’on devient toujours plus sélectifs, en fonction de l’origine et de la condition
sociale et économique. Al contempo, il 40% della popolazione di questo paese ha un passato
migratorio, addirittura il 60% se consideriamo le popolazioni più giovani. Quella di cui stiamo parlando
non è solo la Svizzera del futuro. È la Svizzera di oggi. Ed era la Svizzera già ieri. Celle dont nous parlons
n’est pas que la Suisse de demain. C’est la Suisse d’aujourd’hui. Et c’était déjà la Suisse d’hier.
Dobbiamo adattare la nostra democrazia alla realtà e includere tutte le persone che contribuiscono
ogni giorno al benessere di questa società, e non soltanto a quello economico, un benessere da cui
alcuni continuano a volerle escludere. Un benessere che costruiscono, ma che in qualche modo non
gli appartiene.
Oggi scriviamo un pezzo di storia. Et si nous sommes arrivés ici, si on a franchi cette étape, c’est
surtout grâce à l’incroyable effort de nos militantes qui sont descendues dans les rues, qui n’ont rien
lâché pendant ces 18 mois. Je les remercie du fond du coeur, tout comme mes collègues d’Action
Quatre Quarts et tous ceux et celles qui se sont battus de nos côtés.
La battaglia è ancora lunga, ma oggi fermiamoci a celebrare.
Rede von Arbër Bullakaj zur Einreichung der Demokratieinitiative
Einreichung der Demokratie-Initiative ist eine historische Wende
Sehr verehrte Mitmenschen,
Liebe Zufalls-Schweizer:innen, verifizierte und zertifizierte Schweizer:innen, zukünftige
Schweizer:innen,
Liebe vielfältige Schweiz,
Geschätzte Anwesende,
Liebe Demokratie-Begeisterte und Menschenrechtler:innen,
Buongiorno, Bonjour, Guten Morgen!
Wir stehen heute vor dieser beeindruckenden Unterschriftenwand – ein Symbol für die Initiative und für die Vielfalt und Stärke der Schweizer Bevölkerung. Es war ein langer, steiniger Weg, der uns allen viel abverlangt hat. Und dennoch stehen wir heute hier, nicht nur mit über 135’000 Unterschriften, sondern auch mit einem klaren Zeichen für Veränderung und Fortschritt.
Der Weg zu dieser Volksinitiative war alles andere als selbstverständlich. Viele haben uns gewarnt: Ein kleiner, zivilgesellschaftlicher Verein wie unserer könne ein solches Vorhaben nicht stemmen. Ohne die grossen Parteien und Gewerkschaften, die den grössten Teil der Unterschriften stemmen, hiess es, sei es unmöglich, genügend Unterschriften zu sammeln. “Verschiebt es lieber”, sagten sie, “es ist zu riskant”.
Doch wir haben daran geglaubt. Wir haben an die Vision geglaubt, dass sich genug Menschen unserer Sache anschliessen würden. Und wir haben an unsere Verpflichtung geglaubt, für über zwei Millionen Menschen in diesem Land einzustehen, die längst mehr Fairness und Gerechtigkeit verdienen.
Sechs Zahlen stehen sinnbildlich für diesen Prozess: 1, 2, 3, 4, 5 und 1000.
1:
Wir sind die einzige progressive Bürgerrechts- und Migrationsinitiative der Schweiz. Seit über 50 Jahren ist keine vergleichbare Initiative lanciert worden. Und wir sind die einzigen, die das mit einem kleinen Verein, der sich zu einer lebendigen Bewegung entwickelt hat, gestemmt haben. Heute haben wir Geschichte geschrieben!
2:
Die Zwei war unser treuer Begleiter. Zwei Jahre intensiver Arbeit an unserem Manifest und an der Vereinsstruktur, zwei weitere Jahre für die Ausarbeitung der Initiative, und schlussendlich zwei Jahre für die Vorbereitung und Umsetzung der Unterschriftensammlung.
3:
Jetzt, nach der Einreichung, kann es bis zu drei Jahre dauern, bis die Initiative zur Abstimmung kommt. Aber das ist keine Zeit zum Warten – es ist eine Zeit zum Handeln. Wir werden die Bevölkerung weiter sensibilisieren, informieren und aufklären über die Hürden und die Willkür, die so viele Menschen im Einbürgerungsprozess erleben.
4:
Die Vier steht für die vier Landessprachen der Schweiz und für die Vision einer Vierviertel-Schweiz, die unseren Verein Aktion Vierviertel antreibt. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel im Bürger:innenrecht – eine Chance, endlich eine vollwertige Vierviertel-Demokratie zu schaffen.
5:
Die Fünf symbolisiert ein High Five für jede einzelne Person, die diese Initiative möglich gemacht hat: Menschen, die Tag für Tag bei Sonne, Regen, Kälte oder Dunkelheit Unterschriften gesammelt haben. Ihr seid einfach grossartig!
1000:
Ich stehe hier vor euch mit Demut und Dankbarkeit. Tausendfacher Dank gebührt all jenen, die uns unterstützt haben:
– Den Mitgliedern, die unseren Verein tragen und vorantreiben.
– Dem Initiativkomitee, das unermüdlich mit uns gearbeitet hat.
– Unseren Partnern: SP, Grüne, Operation Libero, Wecollect, Juso und Junge Grüne und Gewerkschaften.
– Den weiteren NGO’s, kirchlichen Organisationen und Unterstützern.
– Meinem Vorstand, mit dem wir unzählige Stunden diskutiert, debattiert und vor allem wertvolles erschaffen haben.
– Meinen Co-Präsidentinnen Nadra Mao und Agnese Zucca für die aussergewöhnlich tolle Zusammenarbeit.
– Den Menschen mit und ohne Schweizer Pass, die uns unterstützen – jetzt und im kommenden Abstimmungskampf.
– Und allen, die Willkür erlebt, aber nie aufgegeben haben. Euer Mut und eure Beharrlichkeit inspirieren uns und geben unserer Arbeit Sinn.
Liebe Anwesende,
dieser Moment gehört uns allen – denen, die hier leben, hier mitwirken und mitgestalten wollen. Die Demokratie-Initiative ist ein Symbol dafür, dass Demokratie ein lebendiger Prozess ist, den wir alle aktiv gestalten müssen.
Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und weiter für eine Schweiz kämpfen, in der jede Stimme zählt, jede:r gehört wird und die Demokratie eine Kraft ist, die verbindet.
Vielen Dank!
Rede Arber Bullakaj Einreichung Demokratie-Initiative – Bern 21.11.2024
Rede von Xhemile Istrefi Ademi und Sovrane Ademi zur Einreichung der Demokratie-Initiative
Guten Tag alle zusammen. Mein Name ist Xhemile und das ist meine Schwester Sovrane. Wir stehen heute hier, weil wir eine Geschichte zu erzählen haben – eine Geschichte über Heimat, Identität und den starken Wunsch, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Unsere Geschichte beginnt hier in der Schweiz, unserem Zuhause, seit unserem allerersten Atemzug. Wir sind hier geboren, hier aufgewachsen. Die Schweiz ist das Land, das wir kennen und lieben. Sie hat uns geprägt, unsere Werte und Träume geformt. Für uns war klar: Hier gehört unser Herz hin, und hier wollen wir auch als Bürgerinnen Teil der Gemeinschaft sein, unsere Zukunft mitgestalten. Deshalb reichten wir vor einigen Jahren als junge Pädagogikstudentinnen das Einbürgerungsgesuch ein – gemeinsam, im sogenannten ‘Doppelpack’.
Doch was dann geschah, erschütterte uns zutiefst. Fast alle Kosten waren schon bezahlt, der Prozess
war fast abgeschlossen. Aber dann kam eine Begründung, die uns sprachlos machte: Man forderte uns auf, unser Gesuch zurückzuziehen, weil wir unser Studium ja abbrechen könnten und dann Sozialhilfe beanspruchen würden.
Da standen wir nun, zwei Studentinnen voller Leidenschaft und Überzeugung, bereit, als Lehrerinnen den Kindern unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben, und uns wurde unterstellt, wir könnten scheitern und zur Last fallen. Es fühlte sich an, als würde uns das Land, das wir Zuhause nennen, nicht als Teil seiner Gemeinschaft sehen. Als würde es sagen: ‘Ihr seid nicht wirklich willkommen hier.’
Doch wir haben unser Studium nicht abgebrochen. Wir haben es abgeschlossen und sind heute
Lehrerinnen – genau so, wie wir es immer geplant hatten. Die Schweiz ist unser Zuhause, und obwohl dieser Moment tief schmerzte, haben wir nie aufgehört zu glauben, dass wir etwas für unsere Gesellschaft tun können.
Dann kam die Demokratie-Initiative. Diese Initiative gab uns das Gefühl, dass wir wieder etwas bewegen können, dass wir für Menschen wie uns kämpfen können. Dass wir eine Stimme haben, und dass auch wir bestimmen dürfen, was in unserem Zuhause passiert. Es war und ist ein emotionaler Akt für
uns – nicht nur dabei zu sein, sondern tatsächlich etwas zu verändern.
Seitdem sind wir nach der Schule, nach einem langen Tag mit unseren SchülerInnen, oft direkt auf die
Strasse gegangen, um Unterschriften zu sammeln. Wir tun das, weil es nicht nur um uns geht – es geht um die Zukunft. Es geht darum, dass Menschen wie wir, die dieses Land lieben und hier verwurzelt sind, ein Mitspracherecht haben. Dass wir für uns selbst und für die nächste Generation einstehen können.
Wir stehen hier, weil wir an eine bessere Zukunft glauben – eine Zukunft, in der jeder, der hier lebt, gehört wird und mitgestalten kann. Eine Zukunft, in der Heimat bedeutet, dass man auch mitentscheiden darf.
Danke.
Dépôt de l’Initiative pour la démocratie - pour une démocratie tournée vers l’avenir
Sperrfrist: Donnerstag, 21. November, 11:00 Uhr
Medienmitteilung
Heute wurde in Bern die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)”
eingereicht. Das Zustandekommen der Demokratie-Initiative aus der Zivilgesellschaft ist ein
historischer Erfolg und ein Zeichen der Hoffnung. Die Initiative fordert einen Paradigmenwechsel:
Wer hier lebt und objektive Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung und auf
vollwertige Teilhabe an der Gesellschaft haben.
Die zivilgesellschaftliche Allianz “Aktion Vierviertel” hat heute in Bern die Demokratie-Initiative mit
104’603 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren will Einbürgerungsverfahren
mit objektiven und abschliessenden Kriterien vereinfachen und dadurch die heute oftmals
vorherrschende Willkür beenden. Derzeit schliesst die Schweiz mehr als ein Viertel der ständigen
Wohnbevölkerung vom Bürgerrecht und von gleichen politischen Rechten aus.
Die Demokratie-Initiative wird von einer breiten Bewegung aus der Zivilgesellschaft sowie von der SP,
den Grünen, der Operation Libero, der Stiftung für direkte Demokratie, Campax, der Unia, HEKS und
weiteren Organisationen getragen. In den letzten drei Monaten haben noch rund 50’000 Menschen
die Initiative unterschrieben, insgesamt wurden mehr als 135’000 Unterschriften gesammelt.
Ein emotionaler Akt
Dieser Erfolg ist in erster Linie den zahlreichen Lokalkomitees aus der Zivilgesellschaft zu verdanken.
Sie standen die letzten 18 Monate auf der Strasse und haben tausende Unterschriften gesammelt –
unbezahlt, der Witterung, dem Unterschriftenskandal und vereinzelt auch Anfeindungen zum Trotz.
Menschen wie die beiden Lehrerinnen Xhemile Istrefi Ademi und Sovrane Ademi. Die Schwestern
erzählen bei der Einreichung ihre Geschichte: wie sie sich einbürgern lassen wollten und ihnen klar
gemacht wurde, dass sie hier, wo sie geboren und aufgewachsen sind, nicht wirklich willkommen
sind. Wie sie sich von dem Schmerz nicht beirren liessen. Und dass die Demokratie-Initiative für sie
ein emotionaler Akt ist, um tatsächlich etwas zu verändern. Wie Istrefi Ademi sagt, «für eine Zukunft,
in der Heimat bedeutet, dass man auch mitentscheiden darf».
Ein Stück Geschichte
Agnese Zucca, Co-Präsidentin von Aktion Vierviertel, erinnert daran, dass das Schweizer Stimmvolk in
den letzten 50 Jahren seit der Schwarzenbach-Initiative über 13 Vorlagen abstimmte, welche die
Einwanderung und die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern einschränken wollten. Mit der
Demokratie-Initiative wird zum ersten Mal seit der Mitenand-Initiative vor ebenfalls fast 50 Jahren
eine Volksinitiative eingereicht, die sich für die Ausweitung der Rechte von Migrantinnen und
Migranten einsetzt. Zucca betont, es gehe nicht nur um politische Rechte und um die Demokratie,
sondern auch um Aufenthaltssicherheit, Reisefreiheit und das Recht, jederzeit in die eigene Heimat,
in die Schweiz, zurückzukehren. 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben einen
Migrationshintergrund, bei den Jüngeren gar 60 Prozent. «Wir sprechen nicht nur von der Schweiz
der Zukunft. Es ist die Schweiz von heute. Und es war auch die Schweiz von gestern», macht Zucca
deutlich.
Ein Symbol gelebter Demokratie
Co-Präsident Arbër Bullakaj erinnert daran, dass das Zustandebringen einer Volksinitiative für einen
kleinen, zivilgesellschaftlichen Verein alles andere als selbstverständlich ist. Dieser Erfolg zeigt, was
möglich ist, wenn Menschen sich zusammenschliessen und für eine gemeinsame Vision einstehen:
Wer hier lebt, hat einen Anspruch auf vollwertige Teilhabe. «Die Demokratie-Initiative ist ein Symbol
dafür, dass wir die Demokratie nicht als etwas Gegebenes betrachten dürfen, sondern als lebendiger
Prozess, der von uns allen mitgestaltet werden muss», so Bullakaj. Die heutige Einreichung der
Demokratie-Initiative ist ein erster Schritt hin zu einer Schweiz, in der jede Stimme zählt, in der jede
und jeder gehört wird und in der die Demokratie eine Kraft ist, die alle verbindet.
Die Zukunft ist demokratisch
Ist es nicht verrückt, dass Unterschriften dafür gesammelt werden müssen, dass alle Menschen in
diesem Land eine Stimme haben – oder ist es kalkuliert? Diese Frage stellt Schriftstellerin Melinda
Nadj Abonji aus dem Initiativkomitee – und hält fest: «Hier stimmt etwas grundsätzlich nicht, mit
dieser Ur-Demokratie. Die Schweiz, das wissen wir, schwärmt gern vom Vollfett-Käse, aber die
Realität sieht anders aus: Mager-Demokratie.» Wie Nadj Abonji betont, legt das Schweizer Stimmvolk
seit 100 Jahren aus Angst vor der «Überfremdung» stets ein deutliches und niederschmetterndes
«Nein» in die Urne. Für viele sei das Schweizer Bürgerrecht ein angestammtes Geburts-Privileg, ein
«Läckerli aus guten alten Zeiten». Die Demokratie-Initiative mache «laut und deutlich» darauf
aufmerksam, dass «die Zukunft demokratisch ist», schliesst die Schriftstellerin.
Das Zustandekommen der Demokratie-Initiative aus der Zivilgesellschaft ist ein historischer Erfolg
und ein Zeichen der Hoffnung. Es zeigt, wie dringend die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen
muss, um das Versprechen der Vorzeigedemokratie auch tatsächlich einzulösen. Nun liegt es an der
Politik, die Demokratie in der Schweiz weiterzuentwickeln.
Die Reden von Xhemile Istrefi Ademi und Sovrane Ademi, Melinda Nadj Abonji, Arbër Bullakaj und
Agnese Zucca finden Sie im Anhang und (ab 11:00 Uhr) auf der Website der
Demokratie-Initiative: https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des médias :
Arbër Bullakaj (DE), Nadra Mao (FR), Agnese Zucca (IT)
Coprésidence d'Action Quatre Quarts
kontakt@demokratie-volksinitiative.ch
Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz
lisa.mazzone@gruene.ch
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
cedric.wermuth@spschweiz.ch
Stefan Manser-Egli, Co-Präsident Operation Libero
stefan.manser-egli@operation-libero.ch
Daniel Graf, Stiftung für direkte Demokratie
daniel.graf@wecollect.ch
Vania Alleva, Präsidentin Unia
vania.alleva@unia.ch
Claudine Esseiva, Grossrätin FDP
Info@claudine-esseiva.ch
András Özvegyi, Co-Präsident GLP Luzern
oezvegyi@gmx.ch
Initiative pour la démocratie : une société civile engagée plutôt que des signatures falsifiées
Action Quatre Quarts est consternée par la recherche du « Tages-Anzeiger », selon laquelle des entreprises commerciales auraient falsifié en masse des signatures pour des initiatives populaires. Ces falsifications portent atteinte à la confiance de la population dans la démocratie directe suisse. Dans le cas de l’Initiative pour la démocratie, nous ne travaillons pas avec des collecteurs de signatures payés. Elle est un exemple du succès des initiatives qui misent sur l’engagement de la société civile.
Contrairement à de nombreuses autres initiatives, la plupart des signatures pour l'Initiative pour la démocratie ne proviennent pas de grands acteurs comme les partis et les organisations, mais plutôt de structures de base de l’association Action Quatre Quarts. Plus des trois quarts des signatures récoltées jusqu'à présent proviennent des vingt comités locaux répartis dans toute la Suisse. Le reste est récolté par des organisations partenaires telles que des partis et associations, également à titre bénévole. Aucune des signatures récoltées jusqu'à présent ne provient de collecteurs professionnels. Au contraire, ce sont des personnes qui se sont réunies pour aller dans la rue pendant leur temps libre afin de récolter des signatures. Qui plus est, de nombreuses personnes engagées ont elles-mêmes une histoire d'immigration et connaissent donc par expérience personnelle l'importance d'un droit de la nationalité moderne.
Jusqu'à présent, Action Quatre Quarts a récolté environ 100'000 signatures pour l'Initiative pour la démocratie. Il reste encore 20'000 à 30'000 signatures à récolter d'ici fin octobre pour que l'Initiative puisse être déposée avec suffisamment de signatures valables. Pour cela, il faut maintenant un sprint final éclatant. C’est un défi : la collecte de signatures est un travail de longue haleine pour la société civile. Il faut du temps, de l'énergie et du courage pour convaincre les gens dans la rue de soutenir une revendication politique. Les fausses signatures rendent un mauvais service à cet engagement : elles portent atteinte à la confiance dans la démocratie directe.
L'Initiative pour la démocratie demande un changement de paradigme dans le droit suisse de la nationalité : quiconque vit ici de manière durable et remplit des critères objectifs et exhaustifs doit avoir droit à la naturalisation. Les procédures de naturalisation doivent être simplifiées et il faut mettre fin à l'arbitraire qui prévaut souvent aujourd'hui. Cela permettra de développer davantage notre démocratie - pour toutes les personnes qui sont ici chez elles. Il reste jusqu'à fin octobre pour récolter suffisamment de signatures - de manière bénévole et non rémunérée.
Pour plus d'informations, consultez le site web de l'Initiative pour la démocratie :
https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des médias :
Arber Bullakaj, Nadra Mao, Agnese Zucca
Coprésidence d'Action Quatre Quarts
kontakt@demokratie-volksinitiative.ch