Auf dem Weg zum Bundesstaat von 1848 war der Kanton St.Gallen ausschlaggebend. Das politische Denken wies weit über die Schweiz hinaus.
1848 ist das Schlüsseljahr für die moderne Schweiz. 1848 war auch ein Schlüsseljahr für Europa. In ganz Europa gab es damals Bewegungen und Revolutionen für Freiheit und Demokratie. Nur in der Schweiz war diese Revolution erfolgreich. Überall sonst setzten sich am Schluss die Reaktionäre durch, die Kaiser, die Könige.
Die Schweiz war damals, vor 175 Jahren, der politische Herzschlag Europas. Für die Demokratie. Für die Freiheit.
Das passte den Mächtigen, den Herrscherhäusern in Europa nicht. Aber sie waren damit beschäftigt, die Revolutionen in ihren eigenen Ländern niederzuschlagen. Als sie sich durchgesetzt hatten, war die moderne Schweiz schon gegründet: Die neue Bundesverfassung, der Bundesstaat von 1848. Für eine Intervention der reaktionären Mächte war es zu spät.
Keine andere staatliche Ordnung in Europa, kein anderer Staat weltweit ist in den letzten 175 Jahren so stabil geblieben. Mit Ausnahme der USA – die amerikanische Demokratie ist noch älter, sie stammt von 1776. Das amerikanische Zweikammersystem war das Vorbild für das schweizerische Zweikammersystem.
Dass der Bundesstaat 1848 gegründet werden konnte, war nicht selbstverständlich. Nicht nur im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern. Vor 1848 lagen 50 turbulente Jahre, beginnend mit der Helvetik, ohne die der Bundesstaat wohl nicht möglich geworden wäre. Politisch blieb in diesen fünf Jahrzehnten kein Stein auf dem anderen. Vieles war überraschend, unvorhersehbar.
In der Schweizer Geschichtsschreibung sind die fünf Jahrzehnte zwischen 1798 und 1848 auch schon als die «50 leeren Jahre» bezeichnet worden. Das ist aber vor allem ein Problem der Geschichtsschreibung. In der Realität waren diese Jahrzehnte alles andere als leer.
Das gilt gerade für den Kanton St.Gallen. Er spielte eine wichtige Rolle für den Sieg von Freiheit und Demokratie. St.Gallen war als sogenannter Mediationskanton ein Kunstgebilde aus verschiedenen Regionen, die keine gemeinsame Geschichte hatten. Aber gerade darum war St.Gallen vielleicht beispielhaft für die moderne Schweiz: Weil sich der Kanton St.Gallen nach der Mediation von 1803 aus dem Nichts neu erfinden musste.
Was war die alte Eidgenossenschaft vor 1798, also vor dem Einmarsch der Franzosen? Nichts anderes als ein Bündnis von ländlichen und städtischen Orten, die sich grössere Teile der heutigen Schweiz als Untertanengebiete teilten. Auch grössere Teile des heutigen Kantons St.Gallen gehörten dazu. 1798 wurden die Landvögte der alten Orte unter dem Jubel der Bevölkerung davongejagt.
Für die Schweiz war die sogenannte Franzosenzeit eine schwierige Zeit. Aber als Napoleon auf dem Schlachtfeld von den alten Mächten besiegt worden war, wollten die alten Orte, unter Einschluss des Fürstabts von St.Gallen, ihre Untertanengebiete zurück. Ironie der Geschichte: Das wurde ihnen am Wiener Kongress ausgerechnet von den reaktionären Mächten verwehrt, die überall sonst die alte Ordnung in Europa wieder herstellten. Zu wichtig war den europäischen Mächten die politische Stabilität der Schweiz in der Mitte Europas, als dass sie diese wieder riskieren wollten. Die Stabilität war nur garantiert, wenn an der neuen Ordnung der Kantone nichts geändert wurde.
Das alles ermöglichte die entscheidende Rolle des Kantons St.Gallen in den Jahrzehnten vor 1848: St.Gallen wurde zu einem Labor für Demokratie und Freiheit.
Der Bundesverfassung von 1848 voraus gingen die Kämpfe um die sogenannten Regenerationsverfassungen in den Kantonen Anfang der 1830er Jahre. Sie waren europaweit aufsehenerregend. Am weitesten ging der Kanton St.Gallen mit der Einführung des sogenannten Volksvetos, dem Vorläufer des Referendums. Das war eine weltweite Premiere. Und der Erfolg einer Volksbewegung. Volksversammlungen in Altstätten, in Wattwil und in St.Gallenkappel hatten stürmisch eine neue Verfassung verlangt, aber «keine von oben herab, sondern von unten herauf».
Das erste Volksveto hatte zwar noch einen Geburtsfehler, indem die Nichtteilnehmenden als Ja-Stimmen gewertet wurden. Das änderte aber nichts daran, dass das Referendum von der politischen Idee zur politischen Realität wurde, zuerst in ein paar Kantonen, dann im Bund. Der Idee zum Durchbruch verhalfen Volksbewegungen, wie bei allen demokratiepolitischen Fortschritten.
St.Gallen stand damals nicht nur bei den direktdemokratischen Rechten an der Spitze. Dies galt, zusammen mit dem Thurgau, auch beim Wahlrecht. Fast überall galt sonst damals der sogenannte Zensus, das heisst das Wahlrecht stand nur den Vermögenden zu. Das allgemeine Wahlrecht zunächst der Männer musste erst einmal erkämpft werden.
Dank den direktdemokratischen Rechten, dem Referendum, der Volksinitiative, war die Schweiz im 19. Jahrhundert die weltweit führende Demokratie, bis sie diesen Spitzenplatz im 20. Jahrhundert verlor und wegen des gewaltigen Rückstands beim Frauenstimmrecht unter den Demokratien fast zum Schlusslicht wurde.
Das zweite Grossereignis der St.Galler Bewegung für Demokratie und Freiheit mit europäischer Ausstrahlung nach dem Volksveto war die Grosskundgebung vom 7. August 1836 in Flawil. 8000 Männer demonstrierten für die Verteidigung des Asylrechts, der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts. Die reaktionären Mächte in Europa hatten nicht länger hinnehmen wollen, dass die Schweiz revolutionäre Freiheitskämpfer aus ganz Europa beherbergte und ihnen Asyl gewährte. Als die Tagsatzung den massiven Drohungen der europäischen Monarchien nachgeben wollte, sorgten die Volksbewegungen, allen voran jene von Flawil, dafür, dass die Schweiz ein Hort der Freiheit und des Asylrechts blieb. Viele der freiheitlich gesinnten Flüchtlinge spielten für die Schweiz wirtschaftlich und politisch eine bedeutende Rolle.
Das dritte entscheidende Ereignis jener Jahre, mit dem St.Gallen zum Schicksalskanton für die moderne Schweiz wurde, war die Landsgemeinde des Bezirks Gaster vom 2. Mai 1847 in Schänis. Die Tagsatzung war nach der Gründung des Sonderbunds durch die katholischen Orte durch ein Patt blockiert. Jetzt kam alles auf den Kanton St.Gallen an. St.Gallen war ein mehrheitlich katholischer Kanton, in dem aber auch liberale Katholiken politisch eine grosse Rolle spielten. Nicht nur an der Tagsatzung, sondern auch im St.Galler Grossen Rat herrschte Stimmengleichheit, ein Patt.
Niemand hatte damit gerechnet, dass ausgerechnet der katholische Bezirk Gaster den Entscheid für die moderne Schweiz herbeiführen würde, hatte die Landsgemeinde doch vorher immer und auch nachher immer konservativ gewählt. Am 2. Mai 1847 aber setzten sich erstmalig und einmalig die liberalen Katholiken durch. Mit der Folge, dass die Mehrheitsverhältnisse im St.Galler Grossen Rat kippten. Und damit auch die Mehrheitsverhältnisse an der Tagsatzung. Mit dem Beschluss zur Auflösung des Sonderbunds und der militärischen Intervention war der Weg frei zur Bundesverfassung und zum Bundesstaat von 1848.
Der Bezirk Gaster war, als es darauf ankam, auf der Höhe der historischen Aufgabe. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten wurde hier ein Weg nach vorne geöffnet. Die Landsgemeinde von Schänis, das heisst ihr unerwarteter Ausgang, war für die moderne Schweiz ein Glücksfall.
Was können wir aus diesem spannenden Stück Geschichte unseres Landes für die Gegenwart ableiten?
Auf dem Prüfstand steht wieder die Demokratie. Wenn wir im 19. Jahrhundert der Leuchtturm waren und im 20. Jahrhundert zum Schlusslicht wurden, weil die Männermehrheit den Frauen bis vor 50 Jahren das Stimm- und Wahlrecht verweigerte, dann muss es heute zu denken geben, dass wieder mehr als ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen ist. Der Anteil der Ausgeschlossenen nimmt zu. Viele von ihnen sind hier geboren worden und aufgewachsen. Es braucht einen neuen demokratischen Aufbruch, wie jener im jungen Bundesstaat. Stark erschwert wurde der Zugang zum Bürgerrecht erst im Laufe des 20. Jahrhunderts, also in jüngerer Zeit.
Dass die Zusammensetzung unserer Bevölkerung vielfältiger geworden ist, ist dabei keine Schwäche, sondern eine Stärke. Nicht nur im Fussball, wo die Schweiz inzwischen klar über ihrer Gewichtsklasse spielt. Gesellschaftlich und wirtschaftlich kann sich die Schweiz bei der Integration der Wohnbevölkerung sehen lassen, auch im internationalen Vergleich. Politisch hinken wir hinterher. Die Volksinitiative der Aktion Vierviertel für eine neues Bürgerrecht will das ändern. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die demokratischen Rechte. Das verträgt sich nicht damit, dass mehr als ein Viertel von den politischen Rechten ausgeschlossen sind.
1848 war die Schweiz als erste Demokratie in Europa stark fortschrittsorientiert. Der Bundesstaat schuf die Grundlagen dafür, dass sich die Schweiz, früher ein armes Land, auch wirtschaftlich stark entwickelte. Das politische Denken der Gründergenerationen des Bundesstaats war nicht eng und engherzig, sondern weit und weitherzig. Sie verstanden sich in grösseren Zusammenhängen. Der Kampf für Demokratie und Freiheit wies über die Schweiz weit hinaus.
Wenn wir uns heute fragen, was für die Zukunft wichtig ist, dann geht es bei den natürlichen Lebensgrundlagen um Herausforderungen, die es in dieser Dimension überhaupt noch nie gab. Wie nie in der Menschheitsgeschichte zuvor sind die Lebensgrundlagen in wenigen Generationen so verändert worden, dass sich mit dem menschengemachten Klimawandel planetarische Fragen stellen. Diese Fragen übersteigen die Dimensionen des Nationalstaats bei weitem. Sie können nur weltweit angegangen werden. Umso wichtiger ist es, dass alle, auch wir in der privilegierten Schweiz, ihren Beitrag leisten. Wir werden uns in späteren Jahrzehnten die Frage gefallen lassen müssen, ob wir heute auf der Höhe der Aufgabe gewesen sind. Ob wir alles getan haben, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern.
Die Bundesverfassung von 1848 hielt fest, dass mit den Untertanenverhältnissen «alle Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder der Personen» abgeschafft seien. Das Versprechen der Rechtsgleichheit war damals revolutionär. Es ist bis heute aktuell geblieben. Wenn die Menschen mit gleichen Rechten geboren werden, wenn es keine Untertanenverhältnisse und keine Vorrechte des Orts und der Geburt mehr gibt, dann misst sich das an den Lebensperspektiven der Menschen, den Chancen für alle.
Verkörpert sind diese in einem Bildungswesen, das allen Chancen eröffnet. Angefangen bei der öffentlichen Volksschule. Und in einem sozialen Rentensystem, wie es bei uns mit der AHV als Grundlage der Altersvorsorge weltweit wegweisend verankert wurde. Dem müssen wir Sorge tragen.
Die Erinnerung an die Geschichte des Bundesstaats ist kein Selbstzweck. Die Gründungsgeschichte schärft die Sinne dafür, dass auch wir, in unserer Zeit, uns auf der Höhe unserer Verantwortung bewegen müssen. Und daran denken, dass von den Entscheiden, die wir treffen, nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen betroffen sind. Demokratie heisst, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen.
Als Rede gehalten an der 1. August-Feier in Uznach.
Weiterführende Literatur:
Courriel : kontakt@aktionvierviertel.ch
Berne, le 31 juillet 2023
Communiqué de presse pour le 1er août
Pour une Suisse tournée vers l’avenir
Feiertage sind gute Momente für Visionen – und gerade an jenem Tag, an dem die Eidgenossenschaft gefeiert wird, ist es an der Zeit, eine Vision für das Land zu entwickeln. Dazu gehört auch ein modernes Bürgerrecht. Aus diesem Grund hat die Aktion Vierviertel, ein breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, im Frühsommer ihre Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» – die Demokratie-Initiative – lanciert.
La Suisse exclut de la citoyenneté – et donc de la démocratie – un quart de sa population environ, avec une loi de la nationalité parmi les plus restrictives d’Europe. Même les propositions modérées proposées ces dernières années au parlement pour combler ce déficit n’ont pas trouvé de majorité: en juin dernier encore, le Conseil national a refusé quatre propositions des Vert’libéraux, par les voix de l’UDC, du PLR et du Centre. L’action quatre quarts a pour ambition d’opposer un récit de cohésion réaliste à une image surannée de la Suisse. Arbër Bullakaj, président de l’Action quart quarts: «Nous voulons une Suisse qui promeuve la diversité, qui protège les libertés personnelles de chaque habitant-e et qui avance vers l’avenir.»
La société suisse est façonnée par la migration et la globalisation. Dans la rue, dans les associations locales, à l’école ou dans les entreprises, les personnes avec une histoire migratoire participent à faire notre pays. En 2019, 37,7% de la population avaient un arrière-plan migratoire, chez les enfants le taux se situe à 50%. «Nous vivons dans une société où les réalités de vie transnationales et les appartenances multiples sont un quotidien vécu et font le succès de la Suisse», selon Nadra Mao, membre du comité de l’initiative pour la démocratie. «Parallèlement, toutes ces personnes font quotidiennement l’expérience de discriminations – les clichés au sujet des Suisses et de leur mode de vie ne correspondent plus à la réalité de notre pays.»
Ce décalage conduit toujours plus de personnes à s’engager pour une Suisse ouverte, qui inclut chacune et chacun. L’Action quatre quarts prend donc la diversité de la société comme point de départ pour concevoir une Suisse qui reflète les valeurs de notre Constitution, qui est démocratique, libérale, solidaire, basée sur les droits fondamentaux et humains et socialement juste. «Nous reconnaissons ainsi que nous partageons toutes et tous une communauté de destin. Qui vit durablement ici doit aussi participer à forger notre pays», précise Agnese Zucca, également membre du comité d'initiative.
Car un prochain jubilé approche, offrant une nouvelle occasion de réflexion: le 12 septembre, la Constitution suisse fêtera ses 175 ans. Il est donc grand temps d’écrire un nouveau chapitre de l’histoire de notre pays, qui permette réellement la participation. Et l’Action quatre quarts dessine à cette fin un droit de la nationalité moderne avec son initiative pour la démocratie.
Première journée nationale de collecte lors de la grève féministe
Aide-nous à récolter des signatures pour l'initiative Démocratie lors de la grève féministe de ce mercredi. Druck hier den Bogen aus ou rencontre unsere Lokalkomitees à la grève - chaque signature compte. Depuis plus de 100 ans, la lutte pour un droit du citoyen:intérieur équitable est finalement aussi une lutte pour les droits des femmes :
Mais la discrimination des femmes dans la citoyenneté suisse est encore une réalité aujourd'hui. Les femmes qui travaillent dans des secteurs précaires ou qui effectuent plus souvent que les hommes des tâches de soins non rémunérées ont des difficultés particulières à se faire naturaliser. Les demandes de naturalisation de femmes touchées par la pauvreté, en particulier celles provenant de pays d'Europe de l'Est et du Sud ainsi que de pays du Sud, n'ont souvent aucune chance. Enfin, les stéréotypes et l'image sexiste des rôles marquent encore aujourd'hui de nombreux entretiens de naturalisation.
Madame G, qui élève seule ses enfants, a dû entre-temps abandonner son activité professionnelle pour pouvoir soigner et s'occuper de manière appropriée de son fils atteint d'une maladie chronique depuis sa naissance. Elle a ainsi été contrainte de recourir aux prestations de l'aide sociale. Jusqu'alors, elle avait toujours exercé une activité professionnelle et était financièrement indépendante. La demande de naturalisation de Madame G a été rejetée au motif qu'elle avait bénéficié de l'aide sociale sans avoir remboursé les prestations qu'elle avait reçues jusqu'alors. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours de cette femme.
Comités locaux
Nos comités locaux récoltent déjà activement des signatures - également lors de la grève féministe. Tu veux toi aussi participer ? Trouve un comité local près de chez toi.
DONS
En tant qu'association de la société civile, nous dépendons des dons, car une initiative populaire est un projet coûteux. Tu peux nous soutenir très facilement via Twint et tous les moyens de paiement courants.
Actualités
Tu trouveras désormais sur notre site Internet tous les discours prononcés lors de la conférence de presse organisée à l'occasion du lancement de notre initiative populaire.
Merci beaucoup pour ton soutien !
Si tu veux en faire plus, invite tes amis et tes connaissances à participer à l'événement. Signer l'initiative populaire, zu don et de nous attendre à Facebook, Twitter und Instagram pour que d'autres personnes nous connaissent.
Nous vous saluons cordialement,
Le comité d'initiative et le conseil d'administration d'Aktion Vierviertel
Aujourd'hui, l'alliance de la société civile Action des quatre quartiers a lancé à Berne l'initiative populaire "Pour un droit de cité moderne (initiative pour la démocratie)". L'initiative demande un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse : quiconque vit ici de manière durable et remplit des critères objectifs et définitifs doit avoir un droit à la naturalisation. La procédure de naturalisation doit être simplifiée et il doit être mis fin à l'arbitraire qui prévaut souvent aujourd'hui. La démocratie sera ainsi développée - pour tous ceux qui sont ici chez eux. La collecte des signatures débute aujourd'hui.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyenneté et donc de la démocratie. C'est ce que veut changer "l'initiative pour la démocratie" : Quiconque vit légalement en Suisse depuis cinq ans, n'a pas commis de délit grave, ne met pas en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse et dispose de connaissances de base d'une langue nationale, doit avoir droit à la naturalisation. Tel est le texte de l'initiative populaire "Pour un droit de cité moderne", lancée aujourd'hui à Berne.
L'initiative populaire est portée par l'alliance de la société civile Aktion Vierviertel. De nombreux comités locaux ont déjà vu le jour dans toute la Suisse au cours des dernières semaines et des derniers mois. En outre, l'initiative est soutenue par le PS, les Verts, l'Opération Libero, la Fondation pour la démocratie directe, Campax et d'autres organisations. Outre des personnalités politiques et de la société civile, des noms connus du monde de la culture font partie du comité d'initiative, comme l'écrivaine Melinda Nadj Abonji, l'entrepreneuse Sylvie Makela, le cinéaste Samir et les musiciens Tommy Vercetti et Ta'Shan.
Sur les huit millions d'habitants que compte la Suisse, un quart n'a pas de passeport suisse - parmi eux, de nombreux secondas et secondos nés ici. En comparaison européenne, la Suisse reste l'un des pays où il est le plus difficile de se faire naturaliser. Alors que la diversité fait depuis longtemps partie du quotidien, les chances et les droits sont inégalement répartis - au niveau politique, économique, social et culturel. Cela porte un grand préjudice à la démocratie.
La voie vers une participation à part entière est la naturalisation : le droit de participer aux élections et aux votations, le droit à un séjour sûr et le droit d'être reconnu comme un membre à part entière de la communauté. Personne ne doit "mériter" la citoyenneté en s'adaptant et personne ne doit plus être confronté à des questions douteuses. Les exigences uniformes doivent mettre fin à l'arbitraire qui prévaut souvent. L'avenir de notre démocratie doit être façonné par toutes les personnes qui y vivent.
Arber Bullakaj und Nadra Mao,membres du comité directeur de l'Action des quatre quartiers, ont expliqué les motivations de l'initiative populaire lors de la conférence de presse d'aujourd'hui. "50 ans après Schwarzenbach et 30 ans avec Blocher, le temps est venu pour un nouveau projet de société courageux, pour une démocratie des quatre quartiers", a déclaré Bullakaj. "Ce n'est que lorsque tous les individus de notre démocratie seront libres, égaux en droits et pourront avoir un sentiment d'appartenance que notre démocratie sera digne de son nom". Nadra Mao a souligné que "la démocratie devrait promouvoir la diversité, protéger les libertés individuelles et permettre le progrès de la société".
Elias Studer de l'association einbürgerungsgeschichten.ch a évoqué les procédures de naturalisation arbitraires et vexatoires dans le canton de Schwyz. Il a également précisé que le problème concernait toute la Suisse. Ce n'est que récemment qu'un motocycle trafiqué a été fatal à une personne dans le canton d'Argovie. Pour Studer, il est donc clair qu'"avec l'initiative pour la démocratie, nous mettons fin à l'arbitraire et au harcèlement dans la procédure de naturalisation".
Le coprésident d'Opération Libero, Stefan Manser-Eglia souligné qu'il faudrait un mouvement large et puissant pour moderniser le droit de la nationalité en Suisse : "Beaucoup de gens ont le sentiment que c'est leur mérite ou leur destin d'être nés ici et d'avoir la nationalité suisse - et non pas un heureux hasard". Mais la démocratie, c'est justement une personne, un votecela ne doit pas rester un vain mot, selon Manser-Egli.
La conseillère aux États genevoise Lisa Mazzone a constaté qu'en Suisse, un groupe de population aussi important que la Suisse romande ne peut pas participer aux décisions démocratiques : "Notre démocratie permet ainsi aux trois quarts de la population de décider du sort du quart restant". Dans certains endroits, ce déficit démocratique est encore plus grand, comme à Genève ou à Rorschach, où près de la moitié de la population est exclue, selon Mazzone.
Ancien conseiller aux États Paul Rechsteiner a constaté, en se référant à la révolution libérale de 1848 et à la lutte pour le droit de vote des femmes plus de cent ans plus tard, que "les progrès en matière de politique démocratique ne sont jamais venus d'eux-mêmes. Même l'ouverture de la citoyenneté à tous ceux qui font partie de la population résidente suisse doit être obtenue de haute lutte".
Pour plus d'informations, consultez le site web de l'Initiative pour la démocratie :
https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des médias :
Arber Bullakaj, Präsident Aktion Vierviertel
Action Quatre Quarts a présenté aujourd'hui le texte de l'initiative populaire pour une citoyenneté moderne. Dans ce texte, la large alliance de la société civile revendique un droit à la naturalisation pour toute personne vivant en Suisse depuis cinq ans et remplissant des critères objectifs. L'initiative pour la démocratie doit entraîner un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyenneté et donc de la démocratie. C'est ce que veut changer l’« initiative populaire pour une citoyenneté moderne (initiative pour la démocratie) » : la Constitution fédérale doit contenir un droit à l’octroi de la nationalité pour toutes les personnes qui vivent légalement en Suisse depuis cinq ans, qui n'ont pas commis de délits graves, qui ne mettent pas en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse et qui disposent de connaissances de base d'une langue nationale.
« Il est grand temps d'obtenir un droit de la nationalité qui réponde aux exigences de la démocratie suisse », déclare Arber Bullakaj, président d'Action des quatre quarts. Des élections nationales auront lieu cet automne et personne ou presque ne parle du fait que seuls les trois quarts de la population suisse ont le droit de s'exprimer à cette occasion. Avec son initiative populaire, Action des Quatre Quarts veut mettre ce déficit démocratique sur le tapis politique en cette année électorale. « Une démocratie se mesure à la participation égale et à part entière de ses membres, et la Suisse a aujourd'hui du retard à rattraper », explique Bullakaj. La voie vers cette participation est la citoyenneté : le droit de participer aux élections et aux votations, le droit à un séjour sûr et le droit d'être reconnu-e comme membre à part entière de la communauté.
La Suisse a besoin d'un changement fondamental de paradigme : un droit à la naturalisation pour toutes celles et tous ceux qui vivent ici de manière durable doit remplacer les procédures actuelles, souvent arbitraires et chicanières. « L'égalité des droits est le fondement de toute démocratie moderne et non un privilège que l'on doit mériter en le quémandant », souligne Arber Bullakaj.
Le texte de l'initiative sera déposé à la Chancellerie fédérale dans les semaines à venir. Au printemps, la large alliance de la société civile derrière l'initiative sur les droits civiques se présentera au public et commencera à récolter des signatures. Ainsi, la question de la participation politique devrait également devenir un sujet de discussion pendant l'automne électoral.
Vous trouverez de plus amples informations sur notre site Internet : www.aktionvierviertel.ch/fr
Arber Bullakaj
Ohne Integration kein Schweizer Pass. Doch was heisst Integration überhaupt? Obwohl das niemand so genau weiss, werden viele Menschen in der Schweiz aufgrund “mangelnder Integration” nicht eingebürgert. Genau hier liegt das Problem.
Sie sei nicht integriert, weil sie mit ihrem Engagement gegen Kuh- und Kirchenglocken Traditionen abschaffen wolle. Mit dieser Begründung wurde Nancy Holten in Gipf-Oberfrick die Einbürgerung verweigert. Viele Einbürgerungswillige in der Schweiz werden mit der Begründung abgelehnt, nicht, zu wenig, oder „nicht allzu ausgeprägt“ integriert zu sein. Dabei ist völlig unklar, was damit genau gemeint ist.
Zwar hält das revidierte und 2018 in Kraft getretene Bürgerrechtsgesetz erstmals fest, wodurch sich eine erfolgreiche Integration insbesondere zeigt, nämlich
a) im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
b) in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen; und
d) in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
Schliesslich fordert das Gesetz ebenfalls, mit den „schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut zu sein“. So weit, so vage. Während ein Strafregisterauszug (a), ein Sprachdiplom (c) oder ein Arbeitsvertrag (d) handfeste Dokumente und mehr oder weniger objektive Kriterien sind – was noch nicht heisst, dass es legitime und verhältnismässige Kriterien für die Einbürgerung sind – lassen sich die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (b) oder eben das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen nicht so einfach bemessen und beurteilen.
Integration wohinein?
Was soll das überhaupt sein, diese „Werte der Bundesverfassung“ und die „schweizerischen Lebensverhältnisse“? Genauso wie die Werte der Bürger:innen in einer vielfältigen Demokratie beträchtlich auseinander gehen, so tun es auch die Lebensverhältnisse. Wessen Werte gilt es also zu respektieren, mit wessen schweizerischen Verhältnissen sich vertraut zu machen? Oder eben: Wohinein genau soll man sich integrieren?
Nun mag man einwenden: Bei Einbürgerungen legen die Gemeinden durchaus fest, was genau sie unter Integration verstehen, etwa die Kenntnis von Sitten und Gebräuchen, die Mitgliedschaft in einem lokalen Verein oder die Namen der Dorfbeizen. Wo also liegt das Problem, wenn die Gemeinden doch sehr genau wissen, was sie unter Integration verstehen?
Kuhglocken und Trainerhosen: das Problem der Willkür
Das erste Problem ist die Willkür. Gerade weil das Gesetz nicht abschliessend definiert, was Integration ist, können Gemeinden und Einbürgerungskommissionen alles Mögliche – oder besser gesagt: alles Störende – darunter verstehen: Politisches Engagement gegen Kuh- und Kirchenglocken? Nicht integriert! Auf der Strasse nicht grüssen? Nicht integriert! In Trainerhosen durchs Dorf laufen? Nicht integriert! Das ist natürlich absurd, und doch haben diese Fälle System, eben weil es keine genaue Definition von Integration gibt. Warum also legt das Parlament nicht einfach genauer fest, was es unter Integration versteht? Die Antwort ist: Es kann nicht. Zumindest nicht, solange es dem Anspruch einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie gerecht werden will.
Freiheit oder Integration
Denn das ist das zweite Problem mit der Integration: die individuellen Freiheiten. Auch wenn die „Werte der Bundesverfassung“ nirgendwo klar definiert sind, sind es die Grundrechte und -Freiheiten sehr genau: Artikel 7 bis 36 der Verfassung. Sie gelten für alle Menschen in der Schweiz gleichermassen, unabhängig vom Schweizer Pass. Wenn es also Schweizer:innen grösstenteils frei stehen soll, wie sie leben wollen, mit wem und in welchen Verhältnissen, in Trainerhosen oder nicht, sich politisch zu engagieren oder nicht, einer Religion anzugehören oder nicht, einem Verein beizutreten oder nicht – die Antwort ist immer dieselbe: ja, soll es – dann gilt dies auch für Menschen ohne Schweizer Pass. Und damit sind wir beim Kern des Integrationsparadoxes: Viele Anforderungen und Vorstellungen von Integration widersprechen einem der genannten Integrationskriterien gleich selbst: die Respektierung der individuellen Grundrechte und Freiheiten der Bundesverfassung.
Es kann deshalb nicht sein, dass eine Bedingung dafür, durch die Einbürgerung Bürger:in dieser liberalen Demokratie zu werden, darin besteht, auf Grundfreiheiten eben dieser Demokratie zu verzichten und sich anpassen zu müssen. Entsprechend lautet die Frage am Ende: Freiheit oder Integration. Und während Schweizer:innen für sich gerne ersteres in Anspruch nehmen, fordern sie von künftigen Bürger:innen letzteres – und versagen ihnen damit die Freiheit, ein Grundwert der Bundesverfassung und der schweizerischen Lebensverhältnisse.
Pour un droit fondamental à la naturalisation
Coordonnées bancaires: CHF 6248.4377.2001
IBAN CH86 0078 1624 8437 7200 1
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