Seit den 1980er-Jahren hat sich der Bundesrat konstant f\u00fcr einen erleichterten Zugang f\u00fcr Personen der zweiten und dritten Generation zum Schweizer B\u00fcrgerrecht eingesetzt. Die Einb\u00fcrgerung sei im nationalen Interesse. Doch j\u00fcngst scheint der Bundesrat seine Meinung ge\u00e4ndert zu haben. Erleichterungen f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration w\u00fcrden dem Ziel der Steuerung der Zuwanderungs- und Einb\u00fcrgerungspolitik zuwiderlaufen. Was ist passiert?<\/em><\/p>\n\n\n\n In den letzten 40 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk insgesamt vier Mal<\/a> \u00fcber Erleichterungen bei der Einb\u00fcrgerung von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Ausl\u00e4nder:innengeneration abgestimmt: 1983, 1994, 2004 und zuletzt 2017. Bei all diesen Vorlagen hat sich der Bundesrat f\u00fcr die hier aufgewachsenen Menschen ohne Schweizer Pass eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Vier Vorlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1983 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass dem Bund mit einer Verfassungs\u00e4nderung die Kompetenz einger\u00e4umt werden solle, Vorschriften zur erleichterten Einb\u00fcrgerung von jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausl\u00e4nder*innen sowie Fl\u00fcchtlingen und Staatenlosen zu erlassen. Im Vorfeld der Abstimmung hat der Bundesrat in seiner Botschaft argumentiert, dass die volle Eingliederung von Kinder der 2. Ausl\u00e4nder:innengeneration in die schweizerische Gemeinschaft mit allen geeigneten Mitteln zu f\u00f6rdern sei. Nur so k\u00f6nne \u00abverhindert werden, dass sie mangels politischer Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten in eine menschlich und vor allem auch staatspolitisch unerw\u00fcnschte Isolation gedr\u00e4ngt werden\u00bb und sie sich als Sondergruppe f\u00fchlen und \u00abvon der schweizerischen Wirklichkeit absondern\u00bb.\u00b9 Die Erteilung des B\u00fcrgerrechts m\u00fcsse im nationalen Interesse gef\u00f6rdert werden.\u00b2 Jugendliche Ausl\u00e4nder:innen m\u00fcssten durch eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Einb\u00fcrgerung daf\u00fcr gewonnen werden, volle Mitverantwortung f\u00fcr das Staatswesen zu tragen.\u00b3<\/p>\n\n\n\n Nachdem das Stimmvolk die Verfassungs\u00e4nderung knapp abgelehnt hatte, versuchte es der Bundesrat erneut: in der Vorlage von 1994 schlug er vor, dass sich junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erleichtert einb\u00fcrgern lassen sollen. Erneut wies er darauf hin, dass die volle Eingliederung in die staatliche Gemeinschaft durch Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts von Personen, die sozial, wirtschaftlich und kulturell eingegliedert sind, liege im \u00f6ffentlichen Interesse.\u2074 Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer folgte der Regierung \u2013 die Vorlage scheiterte allein am St\u00e4ndemehr.\u2075<\/p>\n\n\n\n Kaum zehn Jahre sp\u00e4ter legte der Bundesrat dem Stimmvolk 2004 erneut einen Vorschlag zur Reform des B\u00fcrgerrechts<\/a> vor. Die Zeit sei nun wirklich reif f\u00fcr Einb\u00fcrgerungserleichterungen. Ausl\u00e4ndische Jugendliche der 2. Generation sollten sich erleichtert einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen und Jugendliche der 3. Generation sollten das B\u00fcrgerrecht automatisch bei Geburt durch ius soli bekommen. Wiederum hat der Bundesrat in seiner Botschaft<\/a> betont, wie stossend es sei, dass hier geborene und aufgewachsene Kinder das langwierige ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Seit zwanzig Jahren schon suche man nach einer L\u00f6sung. Es sei \u00abnicht mehr haltbar, dass auch noch heute Gesuche von jungen, bei uns aufgewachsenen ausl\u00e4ndischen Jugendlichen in einzelnen Gemeinden und Kantonen ohne jede Begr\u00fcndung und ungerechtfertigt abgelehnt werden k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Zuletzt hat das Stimmvolk 2017 \u00fcber eine Erleichterung der Einb\u00fcrgerung abgestimmt. Diese erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen der 3. Ausl\u00e4nder:innengeneration<\/a> wurde am 12. Februar 2017 mit \u00fcber 60% Zustimmung angenommen.<\/p>\n\n\n\n Zwei neue Ideen <\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwei neue parlamentarische Vorst\u00f6sse wollten j\u00fcngst das Thema des erleichterten Zugangs zum Schweizer B\u00fcrgerrecht f\u00fcr hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche wieder aufgreifen. Die Motionen Rechsteiner<\/a> und Mazzone<\/a> schlagen ein ius soli und eine erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen der 2. Generation vor. Die beiden Motionen greifen die bisherige Argumentation des Bundesrates auf und betonen, dass diese jungen Menschen zur Schweiz geh\u00f6ren und als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Stimmungsumschwung im Bundesrat <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat ist jedoch mittlerweile von seiner fr\u00fcheren Position abger\u00fcckt und vertritt eine v\u00f6llig neue Haltung: Die Kompetenz f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung soll bei den Kantonen und Gemeinden belassen werden, ungeachtet der Exzesse die in kantonalen und kommunalen Einb\u00fcrgerungsgremien immer wieder vorkommen und der Tatsache, dass das dreistufige B\u00fcrgerrecht l\u00e4ngst nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Erleichterung f\u00fcr hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche seien nicht erw\u00fcnscht, da sonst nicht mehr gepr\u00fcft werden k\u00f6nne, ob jemand erfolgreich integriert sei und die innere Sicherheit nicht gef\u00e4hrde \u2013 wieso eine solche Pr\u00fcfung bei Menschen, die hier aufgewachsen sind<\/a>, \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, sagt der Bundesrat jedoch nicht. Statt dessen verweist er darauf, dass die in der Schweiz verbrachten Jahre zwischen dem 8. und dem 18. Geburtstag<\/a> bei der Berechnung der Wohnsitzdauer doppelt gez\u00e4hlt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Mit seiner Antwort f\u00e4llt der Bundesrat weit in die Zeit vor 1980 zur\u00fcck. Die Einb\u00fcrgerungspolitik wird direkt mit der Frage der Steuerung der Zuwanderung und der nationalen Sicherheit verkn\u00fcpft. Die Steuerung der Einb\u00fcrgerungspolitik (wohl in einem restriktiven Sinne) wird zu einem \u00f6ffentlichen Interesse erkl\u00e4rt. Ob dies jedoch der Meinung der Schweizer Bev\u00f6lkerung entspricht, ist fraglich. Die j\u00fcngsten Erleichterungen im B\u00fcrgerrecht wurden vom Stimmvolk deutlich angenommen. Laut einer neuen Umfrage des Bundesamts f\u00fcr Statistik<\/a> sprechen sich 59% der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine automatische Einb\u00fcrgerung der 2. Generation aus. Wessen Interessen vertritt also der Bundesrat? Wohl nicht jene der hier aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen ohne Schweizer Pass. Und wohl auch nicht jene einer modernen, inklusiven und postmigrantischen Schweiz.<\/p>\n\n\n\n \u00b9 Botschaft BBl 1982 II 135. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Depuis les ann\u00e9es 1980, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est toujours prononc\u00e9 en faveur d'un acc\u00e8s facilit\u00e9 \u00e0 la nationalit\u00e9 suisse pour les personnes de la deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration. 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\u00b2 Botschaft BBl 1982 II 136.
\u00b3 Botschaft BBl 1982 II 136.
\u2074 Botschaft, BBl 1992 VI 549.
\u2075 Bundesratsbeschluss \u00fcber das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12.6.1994, BBl 1994 III 1251.<\/p>\n\n\n\n