{"id":8406,"date":"2024-11-23T16:05:05","date_gmt":"2024-11-23T16:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aktionvierviertel.ch\/?p=8406"},"modified":"2026-02-13T04:51:19","modified_gmt":"2026-02-13T04:51:19","slug":"rede-von-melinda-nadj-abonji-zur-einreichung-der-demokratie-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktionvierviertel.ch\/fr\/rede-von-melinda-nadj-abonji-zur-einreichung-der-demokratie-initiative\/","title":{"rendered":"Rede von Melinda Nadj Abonji zur Einreichung der Demokratie-Initiative"},"content":{"rendered":"
Melinda Nadj Abonji, Initiativkomitee<\/div>\n

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Warum wir hier sind. Weil wir etwas zu feiern haben. Dass \u00fcber 130\u2019000 Menschen die 4\/4 Initiative unterschrieben haben. Jede Unterschrift bedeutet eine Stimme. Und es haben auch Menschen f\u00fcr die Initiative gesammelt, die keine Stimme haben. In diesem Land, in dem sie leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Ideen einbringen; in diesem Land, in dem ihre Kinder geboren sind, die Schule besuchen und Freundschaften kn\u00fcpfen, \u00fcber alle Nationalit\u00e4ten hinweg. Seien wir ehrlich: Ist es nicht verr\u00fcckt, dass daf\u00fcr Unterschriften gesammelt werden m\u00fcssen? Dass ein Land seinem Demokratie-Anspruch eigentlich nicht gerecht wird? Dass eine Demokratie, die sich f\u00fcr die beste aller Demokratien h\u00e4lt, einen Viertel ihrer Bev\u00f6lkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesst? Ist das verr\u00fcckt \u2013 oder kalkuliert?<\/p>\n

Kalkuliert? Warum das kalkuliert sein soll, fragen Sie mich?<\/p>\n

Weil der Umgang mit dem Stimm- und Wahlrecht sehr emotional ist. Und diese Emotionalit\u00e4t politisch profitabel ist. Weil man mit einem absurd exklusiven B\u00fcrgerrecht einen Keil treibt zwischen jene, die eine Stimme haben und den anderen, die keine Stimme haben und keine haben sollen. Stimme und stumm. Es ist aber, wir wissen es l\u00e4ngst, demokratiepolitisch bedenklich, dass es St\u00e4dte gibt wie Kreuzlingen, in denen mitunter 10% der Bev\u00f6lkerung den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen entscheiden. 10%. Das klingt nicht nach Demokratie. Sie haben Recht. Auch nicht nach Monarchie. Wir m\u00fcssten einen neuen Namen erfinden. Eine Zehntel-Demokratie? Klingt nicht gut. Aber tats\u00e4chlich, die Richtung, in die sich die Schweiz demokratiepolitisch entwickelt, ist bedenklich. Deshalb sind wir hier. Um zu feiern. Und um zu sagen: Hier stimmt was grunds\u00e4tzlich nicht. Mit dieser Ur-Demokratie. Die Schweiz, das wissen wir, schw\u00e4rmt gern vom Vollfett-K\u00e4se, aber die Realit\u00e4t sieht anders aus. Mager-Demokratie. Das hat was. Ich bin nicht hier, um Scherze zu machen. Warum eigentlich nicht? Besser scherzen, als verzweifeln. Wenn in der \u00e4ltesten Demokratie, mit ihren checks and balances, ein Krimineller Pr\u00e4sident wird. Da stellt sich auch die Frage, wie das demokratiepolitisch zu rechtfertigen ist. Wenn Markus Somm von einer \u00abreifen Demokratie\u00bb schw\u00e4rmt. Reif \u2013 wie sch\u00f6n. Eine reife Frucht. Eine reife Liebe. Eine reife Leistung. Zum Pfl\u00fccken reif. Mir wird schwindlig, bei so viel Reife, Herr Sommer. Danke Herr Rutishauser, dass sie diese reife Einsch\u00e4tzung ohne Wenn und Aber publizierten, in Ihrem Sonntagsblatt. Aber wir sind ja hier, nicht dort, im Land der Grenzenlosen. So reif sind wir noch nicht. Auch wenn einige gern schon so reif w\u00e4ren. Doch lassen Sie mich eine ernste Frage stellen: Warum h\u00e4ngt die Mehrheit so an ihrem Stimm- und Wahlrecht? Warum wollen sie es so ungern teilen? Teilen ist nat\u00fcrlich missverst\u00e4ndlich, aber Sie wissen, was ich meine.<\/p>\n

Vox-Analysen zu verschiedenen ausl\u00e4nderpolitischen Vorlagen zwischen 1970 bis 1987 haben ergeben, dass die Stimmberechtigten jeweils f\u00fcr oder gegen \u00abAusl\u00e4nder:innen\u00bb stimmten, ganz egal, worum es im Einzelnen in der Vorlage ging. Angst vor \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb \u2013 so wurde ein ablehnender Entscheid oftmals begr\u00fcndet; \u00abdie Ausl\u00e4nder sollen nicht \u00fcber uns bestimmen\u00bb, bald seien die Schweizer \u00abUntertanen\u00bb. Erstaunlich, finden Sie nicht? Da dr\u00e4ngen sich demokratiepolitisch und nat\u00fcrlich auch menschlich ein paar Gedanken auf. Ihr sollt nicht \u00fcber uns bestimmen, also bestimmen wir \u00fcber euch. Naja. Wir sind schliesslich hier geboren, auf Schweizerboden. Und dann das Wort \u00abUntertanen\u00bb. Naja. Da denke ich direkt an die Obrigkeit. Ans Mittelalter, an biblische Zeiten. Und das Prinzip \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb hat sich ja bew\u00e4hrt; seit 100 Jahren holen es die guten V\u00f6gte aus dem Giftschrank, um ihre Gefolgschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran zu erinnern, dass sie \u00ab\u00fcberfremdet\u00bb werden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die masseneingewanderten \u00abFremden\u00bb ihr B\u00fcrger- und Stimmrecht \u00aberschleichen\u00bb. Bis jetzt hat sich das Stimmvolk aber gewehrt, bei jeder Abstimmung \u00fcber die politischen Rechte die Stimme erhoben, ein klares und deutliches und niederschmetterndes \u00abNein\u00bb in die Urne gelegt, wir lassen es nicht zu, dass die Fremden \u00fcber uns bestimmen.<\/p>\n

Absurd, nicht wahr? Dass man als Stimmberechtigte dieses angestammte Geburts-Privileg bewahren m\u00f6chte, sozusagen als L\u00e4ckerli aus guten alten Zeiten, da die wehrhaften Schweizer die fremden V\u00f6gte aus dem Land jagten. Erstaunlich, wie weit man gehen kann, um nicht \u00fcber die eigenen Gratis-Privilegien nachdenken zu m\u00fcssen, der unvergleichlichen Lust, sich \u00fcberlegen zu f\u00fchlen \u2013 wie bitte? Demokratie? Ja, aber nur f\u00fcr uns!<\/p>\n

Aber genau deshalb sind wir hier. Weil die Schweiz ein Demokratie-Defizit hat. Weil wir an diesen grunds\u00e4tzlichen Widerspruch erinnern wollen, zwischen einer nationalistischen Demokratie-Vorstellung, die sich Richtung Oligarchie entwickelt, und einer demokratischen Demokratie, in der jeder Mensch mit seiner Stimme Teil der Demokratie und Teil von demokratischen Prozessen ist. Und ja, wir wollen feiern, weil wir das Absurde geschafft haben, \u00fcber 130\u2019000 Unterschriften zu sammeln, um laut und deutlich und gemeinsam darauf aufmerksam zu machen, dass die Zukunft demokratisch ist, und das ist nur m\u00f6glich, wenn die Mehrheit bereit ist, ihr wohlig w\u00e4rmendes Suprematie-Denken aufzugeben.<\/p>\n

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