{"id":8433,"date":"2025-02-27T13:47:01","date_gmt":"2025-02-27T13:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.aktionvierviertel.ch\/?p=8433"},"modified":"2026-02-13T04:51:19","modified_gmt":"2026-02-13T04:51:19","slug":"thurgauer-stolz-oder-willkuer-im-namen-des-foederalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktionvierviertel.ch\/fr\/thurgauer-stolz-oder-willkuer-im-namen-des-foederalismus\/","title":{"rendered":"Thurgauer Stolz oder: Willk\u00fcr im Namen des F\u00f6deralismus"},"content":{"rendered":"

Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Begr\u00fcndet hat der diesen Entscheid mit dem guten alten F\u00f6deralismus-Argument: Die Initiative greife erheblich in die bestehenden kantonalen Kompetenzen und die f\u00f6deralistische Ausgestaltung des ordentlichen Einb\u00fcrgerungsverfahrens ein. Doch was bedeutet dieser f\u00f6deralistische Flickenteppich in der Praxis?\u00a0<\/span><\/p>\n

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Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundesrat seinen Entscheid kommunizierte, lehnte der Thurgauer Grosse Rat die Einb\u00fcrgerung von Talal Aldroubi ab. Der Syrer lebt seit 19 Jahren in der Schweiz, seit sieben k\u00e4mpft er um den roten Pass. Die Gemeinde Romanshorn hatte Aldroubi aufgrund seiner damaligen finanziellen Verh\u00e4ltnisse nicht eingeb\u00fcrgert. Er zog daraufhin bis vor das Bundesgericht.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Das Bundesgericht \u00e4usserte zun\u00e4chst Zweifel, ob der Kanton das Kriterium der \u00abgeordneten finanziellen Verh\u00e4ltnisse\u00bb \u00fcberhaupt vorsehen und damit das Bundesrecht beliebig versch\u00e4rfen darf. Aber eben: der F\u00f6deralismus und die kantonalen Kompetenzen. Das Gericht liess die Frage somit offen. Es kam unabh\u00e4ngig davon zum Schluss, dass eine geringf\u00fcgige Schuld von nur rund 11’500 Franken ohnehin nicht bedeuten k\u00f6nne, dass Aldroubi in \u00abungeordneten finanziellen Verh\u00e4ltnissen\u00bb lebe. Zumal er gut integriert sei, Deutsch spreche, keine Betreibungen habe und keine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit darstelle, so das Gericht. Es hielt unmissverst\u00e4ndlich fest: die Argumentation der Gemeinde sei willk\u00fcrlich und haltlos.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Das Bundesgericht wies die Gemeinde an, Aldroubi einzub\u00fcrgern, was diese dann tat. Im dreistufigen Verfahren brauchte es nun nur noch die Zustimmung des Kantons. Doch wer nun glaubte, das sei eine reine Formalit\u00e4t, machte die Rechnung ohne den F\u00f6deralismus. Die Justizkommission des Kantonsparlaments stellte die kantonalen Gesetze \u00fcber den Bundesgerichtsentscheid. In den Worten eines Parlamentariers: \u00abEs ist egal, was das Bundesgericht entschieden hat.\u00bb Das Parlament folgte der Justizkommission und lehnte die Einb\u00fcrgerung des Syrers mit 72 zu 42 Stimmen deutlich ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der Bundesgerichtsentscheid? Die Rechtsstaatlichkeit? Die Kosten, die aller Voraussicht nach beim Kanton anfallen werden, weil Aldroubi abermals vor Bundesgericht geht und wohl abermals Recht bekommen wird? Pustekuchen. Das deutliche Nein sei das Resultat des Thurgauer Stolzes, so ein Ratsmitglied.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der Fall Aldroubi ist unfassbar, aber nicht \u00fcberraschend. Es ist ein Einzelfall, der keiner ist. Diese Willk\u00fcr hat im Schweizer Einb\u00fcrgerungsverfahren System. Und man muss sich fragen: Will der Bundesrat wirklich diese Willk\u00fcr aufrechterhalten, im Namen des F\u00f6deralismus?\u00a0<\/span><\/p>\n

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Der Kanton Thurgau und die Ablehnung des Bundesrats zeigen: Es braucht die Demokratie-Initiative, mehr denn je. Nun liegt der Ball beim eidgen\u00f6ssischen Parlament, um die Willk\u00fcr im Schweizer Einb\u00fcrgerungsprozess zu \u00fcberwinden. Und falls sich dieses, wie der Bundesrat, hinter dem F\u00f6deralismus versteckt und aus der Verantwortung stiehlt, dann m\u00fcssen wir der Demokratie-Initiative an der Urne zum Erfolg verhelfen. Hilfst du uns, die Willk\u00fcr im Einb\u00fcrgerungssystem zu b\u00e4ndigen?<\/span><\/p>\n

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Herzlichen Dank f\u00fcr deine Unterst\u00fctzung
\n<\/span>Action Quatre Quarts<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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