Heute hat der Bundesrat seinen Richtungsentscheid zur Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» gefällt: Er lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab und sieht keinen Handlungsbedarf im Schweizer Einbürgerungsrecht. Damit bestätigt der Bundesrat, dass die Veränderung hin zu einem modernen Bürgerrecht und zur Vierviertel-Demokratie aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Nun liegt es am Parlament, dem bestehenden Demokratiedefizit mit einem zeitgemässen Einbürgerungsrecht zu begegnen.
Der Bundesrat hat in seinem heutigen Richtungsentscheid die Ablehnung der Demokratie-Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Er sieht keinerlei Handlungsbedarf im Schweizer Einbürgerungsrecht. Weiter wie bisher mit den Schweizermachern, so das Credo. Die Demokratie-Initiative hat mit über 100’000 Unterschriften auf das herrschende Demokratiedefizit aufmerksam gemacht:
Inzwischen ist mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Schweizer Bevölkerung von gleichen politischen Rechten und damit von der Demokratie ausgeschlossen. Dies schadet dem Zusammenhalt der Schweiz und den demokratischen Institutionen. Dabei gäbe es viele Hebel und Stellschrauben, um das Einbürgerungsverfahren fairer und weniger willkürlich zu gestalten, etwa bei den nicht mehr zeitgemässen
Wohnsitzfristen auf Kantons- und Gemeindeebene, der Anforderung der Niederlassungsbewilligung (C), der Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren, den zahlreichen Integrationskriterien oder mit Erleichterungen für die zweite Generation sowie der Entbürokratisierung des Einbürgerungsverfahrens. Auch auf Verordnungsstufe gäbe es Spielraum für schnellere, kostengünstigere und fairere Verfahren, beispielsweise bei der Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen und durch die Digitalisierung. Der Zugang zum Schweizer Bürgerrecht und damit zur vollen politischen Teilhabe muss einfacher, fairer und schneller werden, damit die Schweiz ihrem Ruf als Vorzeigedemokratie gerecht werden kann.
Die Ablehnung des Bundesrats zeigt, dass es die Demokratie-Initiative braucht. Und dass die Bewegung für ein modernes Bürgerrecht nach wie vor aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Nun liegt es am Parlament, Schritte zur Erleichterung der Einbürgerungen in Angriff zu nehmen. Das Schweizer Bürgerrecht braucht einen Paradigmenwechsel: Wer dauerhaft hier lebt, soll einen Anspruch auf
Einbürgerung und vollwertige Teilhabe an der Gesellschaft haben.
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