Warum wir hier sind. Weil wir etwas zu feiern haben. Dass über 130’000 Menschen die 4/4 Initiative unterschrieben haben. Jede Unterschrift bedeutet eine Stimme. Und es haben auch Menschen für die Initiative gesammelt, die keine Stimme haben. In diesem Land, in dem sie leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Ideen einbringen; in diesem Land, in dem ihre Kinder geboren sind, die Schule besuchen und Freundschaften knüpfen, über alle Nationalitäten hinweg. Seien wir ehrlich: Ist es nicht verrückt, dass dafür Unterschriften gesammelt werden müssen? Dass ein Land seinem Demokratie-Anspruch eigentlich nicht gerecht wird? Dass eine Demokratie, die sich für die beste aller Demokratien hält, einen Viertel ihrer Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesst? Ist das verrückt – oder kalkuliert?

Kalkuliert? Warum das kalkuliert sein soll, fragen Sie mich?

Weil der Umgang mit dem Stimm- und Wahlrecht sehr emotional ist. Und diese Emotionalität politisch profitabel ist. Weil man mit einem absurd exklusiven Bürgerrecht einen Keil treibt zwischen jene, die eine Stimme haben und den anderen, die keine Stimme haben und keine haben sollen. Stimme und stumm. Es ist aber, wir wissen es längst, demokratiepolitisch bedenklich, dass es Städte gibt wie Kreuzlingen, in denen mitunter 10% der Bevölkerung den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen entscheiden. 10%. Das klingt nicht nach Demokratie. Sie haben Recht. Auch nicht nach Monarchie. Wir müssten einen neuen Namen erfinden. Eine Zehntel-Demokratie? Klingt nicht gut. Aber tatsächlich, die Richtung, in die sich die Schweiz demokratiepolitisch entwickelt, ist bedenklich. Deshalb sind wir hier. Um zu feiern. Und um zu sagen: Hier stimmt was grundsätzlich nicht. Mit dieser Ur-Demokratie. Die Schweiz, das wissen wir, schwärmt gern vom Vollfett-Käse, aber die Realität sieht anders aus. Mager-Demokratie. Das hat was. Ich bin nicht hier, um Scherze zu machen. Warum eigentlich nicht? Besser scherzen, als verzweifeln. Wenn in der ältesten Demokratie, mit ihren checks and balances, ein Krimineller Präsident wird. Da stellt sich auch die Frage, wie das demokratiepolitisch zu rechtfertigen ist. Wenn Markus Somm von einer «reifen Demokratie» schwärmt. Reif – wie schön. Eine reife Frucht. Eine reife Liebe. Eine reife Leistung. Zum Pflücken reif. Mir wird schwindlig, bei so viel Reife, Herr Sommer. Danke Herr Rutishauser, dass sie diese reife Einschätzung ohne Wenn und Aber publizierten, in Ihrem Sonntagsblatt. Aber wir sind ja hier, nicht dort, im Land der Grenzenlosen. So reif sind wir noch nicht. Auch wenn einige gern schon so reif wären. Doch lassen Sie mich eine ernste Frage stellen: Warum hängt die Mehrheit so an ihrem Stimm- und Wahlrecht? Warum wollen sie es so ungern teilen? Teilen ist natürlich missverständlich, aber Sie wissen, was ich meine.

Vox-Analysen zu verschiedenen ausländerpolitischen Vorlagen zwischen 1970 bis 1987 haben ergeben, dass die Stimmberechtigten jeweils für oder gegen «Ausländer:innen» stimmten, ganz egal, worum es im Einzelnen in der Vorlage ging. Angst vor «Überfremdung» – so wurde ein ablehnender Entscheid oftmals begründet; «die Ausländer sollen nicht über uns bestimmen», bald seien die Schweizer «Untertanen». Erstaunlich, finden Sie nicht? Da drängen sich demokratiepolitisch und natürlich auch menschlich ein paar Gedanken auf. Ihr sollt nicht über uns bestimmen, also bestimmen wir über euch. Naja. Wir sind schliesslich hier geboren, auf Schweizerboden. Und dann das Wort «Untertanen». Naja. Da denke ich direkt an die Obrigkeit. Ans Mittelalter, an biblische Zeiten. Und das Prinzip «Überfremdung» hat sich ja bewährt; seit 100 Jahren holen es die guten Vögte aus dem Giftschrank, um ihre Gefolgschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran zu erinnern, dass sie «überfremdet» werden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die masseneingewanderten «Fremden» ihr Bürger- und Stimmrecht «erschleichen». Bis jetzt hat sich das Stimmvolk aber gewehrt, bei jeder Abstimmung über die politischen Rechte die Stimme erhoben, ein klares und deutliches und niederschmetterndes «Nein» in die Urne gelegt, wir lassen es nicht zu, dass die Fremden über uns bestimmen.

Absurd, nicht wahr? Dass man als Stimmberechtigte dieses angestammte Geburts-Privileg bewahren möchte, sozusagen als Läckerli aus guten alten Zeiten, da die wehrhaften Schweizer die fremden Vögte aus dem Land jagten. Erstaunlich, wie weit man gehen kann, um nicht über die eigenen Gratis-Privilegien nachdenken zu müssen, der unvergleichlichen Lust, sich überlegen zu fühlen – wie bitte? Demokratie? Ja, aber nur für uns!

Aber genau deshalb sind wir hier. Weil die Schweiz ein Demokratie-Defizit hat. Weil wir an diesen grundsätzlichen Widerspruch erinnern wollen, zwischen einer nationalistischen Demokratie-Vorstellung, die sich Richtung Oligarchie entwickelt, und einer demokratischen Demokratie, in der jeder Mensch mit seiner Stimme Teil der Demokratie und Teil von demokratischen Prozessen ist. Und ja, wir wollen feiern, weil wir das Absurde geschafft haben, über 130’000 Unterschriften zu sammeln, um laut und deutlich und gemeinsam darauf aufmerksam zu machen, dass die Zukunft demokratisch ist, und das ist nur möglich, wenn die Mehrheit bereit ist, ihr wohlig wärmendes Suprematie-Denken aufzugeben.

Ce l’abbiamo fatta.
Negli ultimi 50 anni, da Schwarzenbach in poi siamo stati chiamati alle urne 13 volte per esprimerci su
iniziative volte a limitare l’immigrazione o i diritti di chi ha un presente o un passato migratorio. Oggi è
una giornata storica. Per la prima volta dal 1977, con l’iniziativa Mitenand, depositiamo un’iniziativa
popolare che invece si batte per l’espansione dei diritti dei migranti e delle migranti e di tutte le
persone che qui sono a casa.
Lo ripetiamo da 18 mesi – si tratta un quarto della popolazione, due milioni di persone che ad oggi
non vengono considerate come membri a pieno titolo della società perché sprovviste del passaporto
elvetico. Et il ne s’agit pas seulement d’exclusion des processus démocratiques, de la possibilité de
pouvoir s’exprimer sur des sujets par lesquels ces personnes – tout aussi comme ceux et celles d’entre
nous qui peuvent voter – sont concernées. Si tratta anche di avere la sicurezza di poter restare. Di non
dover temere di vedere il proprio permesso di soggiorno declassato, o ritirato, a causa di difficoltà
economiche. Il s’agit de pouvoir voyager et se déplacer en toute liberté et d’avoir la liberté de
retourner dans ce qui est son propre pays, sa propre maison.
La nostra società cambia, ma il mondo politico non reagisce, resta indietro. Nous avons reculé au lieu
d’avancer. Nos procédures de naturalisation restent discriminatoires et souvent arbitraires. Les
rapports montrent qu’on devient toujours plus sélectifs, en fonction de l’origine et de la condition
sociale et économique. Al contempo, il 40% della popolazione di questo paese ha un passato
migratorio, addirittura il 60% se consideriamo le popolazioni più giovani. Quella di cui stiamo parlando
non è solo la Svizzera del futuro. È la Svizzera di oggi. Ed era la Svizzera già ieri. Celle dont nous parlons
n’est pas que la Suisse de demain. C’est la Suisse d’aujourd’hui. Et c’était déjà la Suisse d’hier.
Dobbiamo adattare la nostra democrazia alla realtà e includere tutte le persone che contribuiscono
ogni giorno al benessere di questa società, e non soltanto a quello economico, un benessere da cui
alcuni continuano a volerle escludere. Un benessere che costruiscono, ma che in qualche modo non
gli appartiene.
Oggi scriviamo un pezzo di storia. Et si nous sommes arrivés ici, si on a franchi cette étape, c’est
surtout grâce à l’incroyable effort de nos militantes qui sont descendues dans les rues, qui n’ont rien
lâché pendant ces 18 mois. Je les remercie du fond du coeur, tout comme mes collègues d’Action
Quatre Quarts et tous ceux et celles qui se sont battus de nos côtés.
La battaglia è ancora lunga, ma oggi fermiamoci a celebrare.

Einreichung der Demokratie-Initiative ist eine historische Wende

Sehr verehrte Mitmenschen,
Liebe Zufalls-Schweizer:innen, verifizierte und zertifizierte Schweizer:innen, zukünftige
Schweizer:innen,
Liebe vielfältige Schweiz,
Geschätzte Anwesende,
Liebe Demokratie-Begeisterte und Menschenrechtler:innen,

Buongiorno, Bonjour, Guten Morgen!

Wir stehen heute vor dieser beeindruckenden Unterschriftenwand – ein Symbol für die Initiative und für die Vielfalt und Stärke der Schweizer Bevölkerung. Es war ein langer, steiniger Weg, der uns allen viel abverlangt hat. Und dennoch stehen wir heute hier, nicht nur mit über 135’000 Unterschriften, sondern auch mit einem klaren Zeichen für Veränderung und Fortschritt.

Der Weg zu dieser Volksinitiative war alles andere als selbstverständlich. Viele haben uns gewarnt: Ein kleiner, zivilgesellschaftlicher Verein wie unserer könne ein solches Vorhaben nicht stemmen. Ohne die grossen Parteien und Gewerkschaften, die den grössten Teil der Unterschriften stemmen, hiess es, sei es unmöglich, genügend Unterschriften zu sammeln. “Verschiebt es lieber”, sagten sie, “es ist zu riskant”.

Doch wir haben daran geglaubt. Wir haben an die Vision geglaubt, dass sich genug Menschen unserer Sache anschliessen würden. Und wir haben an unsere Verpflichtung geglaubt, für über zwei Millionen Menschen in diesem Land einzustehen, die längst mehr Fairness und Gerechtigkeit verdienen.

Sechs Zahlen stehen sinnbildlich für diesen Prozess: 1, 2, 3, 4, 5 und 1000.

1:
Wir sind die einzige progressive Bürgerrechts- und Migrationsinitiative der Schweiz. Seit über 50 Jahren ist keine vergleichbare Initiative lanciert worden. Und wir sind die einzigen, die das mit einem kleinen Verein, der sich zu einer lebendigen Bewegung entwickelt hat, gestemmt haben. Heute haben wir Geschichte geschrieben!

2:
Die Zwei war unser treuer Begleiter. Zwei Jahre intensiver Arbeit an unserem Manifest und an der Vereinsstruktur, zwei weitere Jahre für die Ausarbeitung der Initiative, und schlussendlich zwei Jahre für die Vorbereitung und Umsetzung der Unterschriftensammlung.

3:
Jetzt, nach der Einreichung, kann es bis zu drei Jahre dauern, bis die Initiative zur Abstimmung kommt. Aber das ist keine Zeit zum Warten – es ist eine Zeit zum Handeln. Wir werden die Bevölkerung weiter sensibilisieren, informieren und aufklären über die Hürden und die Willkür, die so viele Menschen im Einbürgerungsprozess erleben.

4:
Die Vier steht für die vier Landessprachen der Schweiz und für die Vision einer Vierviertel-Schweiz, die unseren Verein Aktion Vierviertel antreibt. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel im Bürger:innenrecht – eine Chance, endlich eine vollwertige Vierviertel-Demokratie zu schaffen.

5:
Die Fünf symbolisiert ein High Five für jede einzelne Person, die diese Initiative möglich gemacht hat: Menschen, die Tag für Tag bei Sonne, Regen, Kälte oder Dunkelheit Unterschriften gesammelt haben. Ihr seid einfach grossartig!

1000:
Ich stehe hier vor euch mit Demut und Dankbarkeit. Tausendfacher Dank gebührt all jenen, die uns unterstützt haben:
– Den Mitgliedern, die unseren Verein tragen und vorantreiben.
– Dem Initiativkomitee, das unermüdlich mit uns gearbeitet hat.
– Unseren Partnern: SP, Grüne, Operation Libero, Wecollect, Juso und Junge Grüne und Gewerkschaften.
– Den weiteren NGO’s, kirchlichen Organisationen und Unterstützern.
– Meinem Vorstand, mit dem wir unzählige Stunden diskutiert, debattiert und vor allem wertvolles erschaffen haben.
– Meinen Co-Präsidentinnen Nadra Mao und Agnese Zucca für die aussergewöhnlich tolle Zusammenarbeit.
– Den Menschen mit und ohne Schweizer Pass, die uns unterstützen – jetzt und im kommenden Abstimmungskampf.
– Und allen, die Willkür erlebt, aber nie aufgegeben haben. Euer Mut und eure Beharrlichkeit inspirieren uns und geben unserer Arbeit Sinn.

Liebe Anwesende,
dieser Moment gehört uns allen – denen, die hier leben, hier mitwirken und mitgestalten wollen. Die Demokratie-Initiative ist ein Symbol dafür, dass Demokratie ein lebendiger Prozess ist, den wir alle aktiv gestalten müssen.

Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und weiter für eine Schweiz kämpfen, in der jede Stimme zählt, jede:r gehört wird und die Demokratie eine Kraft ist, die verbindet.

Vielen Dank!

Rede Arber Bullakaj Einreichung Demokratie-Initiative – Bern 21.11.2024