Action Quatre Quarts est consternée par la recherche du « Tages-Anzeiger », selon laquelle des entreprises commerciales auraient falsifié en masse des signatures pour des initiatives populaires. Ces falsifications portent atteinte à la confiance de la population dans la démocratie directe suisse. Dans le cas de l’Initiative pour la démocratie, nous ne travaillons pas avec des collecteurs de signatures payés. Elle est un exemple du succès des initiatives qui misent sur l’engagement de la société civile.
Contrairement à de nombreuses autres initiatives, la plupart des signatures pour l'Initiative pour la démocratie ne proviennent pas de grands acteurs comme les partis et les organisations, mais plutôt de structures de base de l’association Action Quatre Quarts. Plus des trois quarts des signatures récoltées jusqu'à présent proviennent des vingt comités locaux répartis dans toute la Suisse. Le reste est récolté par des organisations partenaires telles que des partis et associations, également à titre bénévole. Aucune des signatures récoltées jusqu'à présent ne provient de collecteurs professionnels. Au contraire, ce sont des personnes qui se sont réunies pour aller dans la rue pendant leur temps libre afin de récolter des signatures. Qui plus est, de nombreuses personnes engagées ont elles-mêmes une histoire d'immigration et connaissent donc par expérience personnelle l'importance d'un droit de la nationalité moderne.
Jusqu'à présent, Action Quatre Quarts a récolté environ 100'000 signatures pour l'Initiative pour la démocratie. Il reste encore 20'000 à 30'000 signatures à récolter d'ici fin octobre pour que l'Initiative puisse être déposée avec suffisamment de signatures valables. Pour cela, il faut maintenant un sprint final éclatant. C’est un défi : la collecte de signatures est un travail de longue haleine pour la société civile. Il faut du temps, de l'énergie et du courage pour convaincre les gens dans la rue de soutenir une revendication politique. Les fausses signatures rendent un mauvais service à cet engagement : elles portent atteinte à la confiance dans la démocratie directe.
L'Initiative pour la démocratie demande un changement de paradigme dans le droit suisse de la nationalité : quiconque vit ici de manière durable et remplit des critères objectifs et exhaustifs doit avoir droit à la naturalisation. Les procédures de naturalisation doivent être simplifiées et il faut mettre fin à l'arbitraire qui prévaut souvent aujourd'hui. Cela permettra de développer davantage notre démocratie - pour toutes les personnes qui sont ici chez elles. Il reste jusqu'à fin octobre pour récolter suffisamment de signatures - de manière bénévole et non rémunérée.
Pour plus d'informations, consultez le site web de l'Initiative pour la démocratie :
https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des médias :
Arber Bullakaj, Nadra Mao, Agnese Zucca
Coprésidence d'Action Quatre Quarts
kontakt@demokratie-volksinitiative.ch
Wir sind vorgestellt worden in Club Helvétique
Die Schweiz gilt als eine der ältesten ununterbrochen bestehenden Demokratien der Welt. Zu dieser langen Geschichte zählt aber, dass immer wieder erhebliche Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen waren. So wurde den Frauen das Stimm- und Wahlrecht erst vor gut 50 Jahren nach mehreren Anläufen auf Bundesebene und vor rund 30 Jahren im letzten Kanton verliehen. Damit nahm der politische Ausschluss der weiblichen Schweizer Bevölkerung ein Ende und machte die schweizerische Demokratie ein Stück vollständiger.
Ausschluss der sogenannten Ausländer:innen
Heute ist noch immer ein beachtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung von den demokratischen Prozessen ausgeschlossen: die Personen ohne Schweizer Pass. In Kreuzlingen, Renens und Spreitenbach hat heute bereits die Mehrheit der Bevölkerung keinen Schweizer Pass, die Stadt Genf mit ihren 48% nähert sich dem an. In Schweizer Städten verfügen im Schnitt 34% der Bewohner:innen nicht über das Schweizer Bürgerrecht. Sie sind hier geboren worden, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert, und viele leben schon seit Jahren in der Schweiz. Sie sind hier zu Hause, sie haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Aber politische Rechte haben sie nicht.
Das sind 2.3 Millionen von den insgesamt 9 Millionen Menschen, welche die wachsende schweizerische Bevölkerung bilden. Dieser Viertel ist juristisch gesehen ausländisch, und ihm sind das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene verwehrt. Das Stimmvolk und die Einwohner:innen der Schweiz driften damit auseinander. Auf Kantons- oder Gemeindeebene haben sie in einigen Kantonen der Romandie politische Rechte. In der Deutschschweiz erlauben drei Kantone ihren Gemeinden, das Ausländer:innen-Stimmrecht einzuführen, allerdings nutzen nur wenige Kommunen diese Chance.
Indem prozentual immer weniger Menschen Entscheide treffen, die für immer mehr Personen gelten, ohne dass diese darüber mitbefinden können, gerät die Demokratie in Schieflage. Denn die halbdirekte Demokratie der Schweiz lebt von der aktiven Beteiligung der Stimmberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens. Wer von den politischen Entscheiden betroffen ist, sollte auch darüber mitbestimmen dürfen. Ein republikanischer Grundsatz lautet: „no taxation without representation“ (keine Besteuerung ohne Repräsentation). Zwar wird bei der Sitzverteilung für den Nationalrat auch die Gesamtbevölkerung jedes Kantons berücksichtigt, also auch der auslän-dische Anteil. Die Fiktion, dass dadurch auch die ausländische Bevölkerung repräsen-tiert wird, war vielleicht noch vertretbar als diese lediglich ein paar wenige Prozente ausmachte. Wenn dieser Anteil jedoch wie heute in der Schweiz mehr als ein Viertel beträgt, lässt sich die Fiktion nicht länger rechtfertigen.
Das heutige Einbürgerungsverfahren ist wesentlich schuld daran
Diese demokratiepolitisch unbefriedigende Situation ist auch eine Folge willkürlicher und ausgrenzender Einbürgerungspolitik. Wir kennen kein Jus soli, das heisst die Verleihung der Staatsangehörigkeit aufgrund des Geburtsorts. Selbst Angehörige der Dritten Generation müssen sich immer noch einem Einbürgerungsverfahren unter-ziehen, das zwar als erleichtert bezeichnet wird, aber weiterhin hohe Hürden aufweist. Nach wie vor ist es in der Schweiz schwieriger als überall sonst in Europa, eingebürgert zu werden (einzig Zypern stellt vergleichbare Anforderungen). So ist die zeitliche Voraussetzung der Einbürgerung eine zehnjährige geregelte Anwesenheit. Hinzu kommt der Besitz der Niederlassungsbewilligung, deren Erwerb in der Regel auch bereits zehn Jahre Aufenthalt erfordert (der sich allerdings mit demjenigen für die Einbürgerung überschneiden kann). Zusätzliche kantonale und kommunale Wohnsitzfristen bewirken bei Wohnsitzwechseln, dass Einbürgerungswillige praktisch wieder bei Null beginnen müssen, wenn sie etwa aus beruflichen Gründen innerhalb der Schweiz umziehen oder vom Arbeitgeber versetzt werden. Im Zusammenhang mit den inhaltlichen Voraussetzungen wie insbesondere der erforderlichen Integration gibt es haarsträubende Geschichten über abgewiesene Einbürgerungsgesuche, zum Beispiel von Anja, die abgelehnt wurde, weil sie nicht wusste, in welchem Jahr das CERN gegründet wurde oder was das aktive und passive Wahlrecht sind. Oder Uvejsa, die abgelehnt wurde, weil sie nicht wusste, dass der höchste Berg auf dem Gemeindegebiet von Schübelbach nicht der Hausberg, sondern ein von der Ortschaft weit entfernter Gipfel ist. Oder ein 15-Jähriger aus dem Kanton Aargau, weil er sein Töffli frisiert hatte…
Die Politik der strengen Einbürgerungsvoraussetzungen trägt massgeblich dazu bei, dass die politischen Rechte einem Viertel der Wohnbevölkerung vorenthalten bleiben. Sie entlarvt auch das Argument, wer die politischen Rechte möchte, solle sich doch einfach einbürgern lassen, als heuchlerisch. Selbst wenn nicht alle ausländischen Personen in der Schweiz das hiesige Bürgerrecht erwerben möchten, so sehen viele aufgrund der hohen Hürden und Gebühren davon ab, einen Einbürgerungsversuch auch nur zu unternehmen. Das ist nicht nur aus demokratietheoretischen Überlegun-gen bedauerlich. Es ist nämlich auch wissenschaftlich erhärtet, dass sich Eingebürgerte rascher und besser integrieren. Die Einbürgerung bildet demnach einen Push-Faktor für die Integration. Solange die Schwellen zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts so hoch angesetzt bleiben wie derzeit, wird vielen ausländischen Personen die Integration
erschwert. Diesen Zusammenhang haben unsere Vorfahren übrigens schon vor über hundert Jahren erkannt: Um 1900 galt in der Schweiz beruhend auf dem Grundsatz „Integration durch Einbürgerung“ eine Frist für die ordentliche Einbürgerung von lediglich zwei Jahren.
Lösungsansätze
Der Ausschluss ausländischer Personen von der politischen Teilhabe könnte behoben werden durch die flächendeckende oder zumindest weitestgehende Einführung der politischen Rechte für die ausländische Wohnbevölkerung. Im Vordergrund stünde dabei, allen steuerpflichtigen Personen die politischen Rechte zuzugestehen, getreu des erwähnten Grundsatzes «no taxation without representation». Dies könnte un-mittelbar oder nach einer bspw. fünfjährigen Anwesenheit in der Schweiz erfolgen. Ein solcher Schritt ist ernsthaft zu prüfen. Allerdings scheitern entsprechende Bestrebungen häufig am Willen der politischen Entscheidungsträger:innen unter Einschluss des Stimmvolks.
Alternativ fällt in Betracht, die Schwellen für die Einbürgerung zu senken und damit den Zugang zu den politischen Rechten durch Erwerb des Bürgerrechts zu erleichtern. Nur schon ein solcher Schritt würde erheblich dazu beitragen, das störende Demokratiedefizit zu schmälern. Dafür gibt es verschiedene Varianten. Diese reichen von der Einführung des Jus soli (für alle in der Schweiz geborenen Menschen), entweder unmittelbar bei der Geburt oder durch entsprechendes Gesuch innert einer zu definierenden Frist, über die Verleihung von Ansprüchen auf die Einbürgerung bis hin zu einer Vereinfachung der inhaltlichen und formellen Einbürgerungsvoraus-setzungen.
Eine radikale Lösung wäre, das Schweizer Bürgerrecht vom kantonalen und kommunalen zu trennen. Diese müssten dabei nicht verschwinden, deren Erwerb würde aber nicht mehr Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts bilden, und insofern könnten sich dann allenfalls auch besondere lokale Kriterien rechtfertigen. Für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts würde hingegen lediglich ein gesamt-schweizerisch einheitliches Bundesverfahren mit schweizweit gleichen Voraus-setzungen zur Anwendung gelangen, wie das regelmässig in anderen Ländern, auch in Bundesstaaten wie Deutschland, der Fall ist. Rechtlich kommt dem kantonalen und kommunalen Bürgerrecht ohnehin kaum mehr Bedeutung zu, nachdem die frühere Anknüpfung der Fürsorge (heute: Sozialhilfe) an das Bürgerrecht schon seit längerer Zeit durch die Anknüpfung an den Wohnsitz abgelöst worden ist. Auch die politischen Rechte werden heute ja am Wohnsitz ausgeübt. Die Hauptfunktion der Bürger-gemeinden, wo solche noch vorkommen, und die damit verbundenen politischen Rechte der Bürger:innen beschränken sich im Wesentlichen auf die Durchführung des kommunalen Einbürgerungsverfahrens, womit dieses sozusagen zum kaum mehr begründbaren Selbstzweck wird.
Demokratie-Initiative
Hier setzt die Demokratie-Initiative bei der Einbürgerung (auch nach den Initiant:innen „Vierviertel-Initiative“ genannt) an. Sie wählt einen Mittelweg bei der Lösungssuche. Das dreiteilige Bürgerrecht bleibt unangetastet, und es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kantone und Gemeinden weiterhin am Verfahren zur Verleihung des Schweizer Bürgerrechts mitwirken. Es soll auch kein Jus soli eingeführt werden. Neu geregelt wird lediglich die ordentliche Einbürgerung; für die übrigen Einbürgerungsformen ergeben sich keine Änderungen. Vorgesehen ist, dass einheitlich einen Anspruch auf ordentliche Einbürgerung erhält, wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt und einzig vom Bund bestimmte zeitliche und inhaltliche Kriterien erfüllt. Heute können Kantone und Gemeinden über das Bundesrecht hinausgehende Voraussetzungen für die Einbürgerung festlegen. Dadurch werden unterschiedliche und oft subjektive Kriterien für eine Einbürgerung verlangt. Mit der Demokratie-Initiative werden die heute oft anzutreffende Willkür unterbunden und das Einbürgerungsverfahren schweizweit harmonisiert. Die zeitlichen, inhaltlichen und verfahrensmässigen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung sollen gesamtschweizerisch angeglichen werden.
Bisher erweisen sich zum Beispiel die erwähnten kantonalen und kommunalen Wohn-sitzfristen als nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung einer Einbürgerung. Die uneinheitliche Anwendung der sowieso schon strengen Integrationsanforderungen ist ebenfalls nicht mehr haltbar. Auch ist es diskriminierend, wenn Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen, wozu es regelmässig unverschuldet kommt, das Bürger-recht verwehrt bleibt.
Um dem zu begegnen, wird der Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung wie folgt geändert:
Der Bund erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.
Ont droit à l’octroi de la nationalité sur demande les étrangères et étrangers qui
a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
Die Annahme dieser Verfassungsbestimmung würde niemanden zwingen, das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben, aber den Zugang zur schweizerischen Staats-angehörigkeit im Vergleich zu heute erheblich erleichtern. Selbst wenn sich auch weiterhin, aus verschiedenen Gründen, nicht alle ausländischen Personen einbürgern lassen würden, ergäbe sich dadurch zumindest für alle diejenigen, die an der schweizerischen Gesellschaft intensiver teilhaben und am hiesigen politischen Leben teilnehmen wollen, eine deutlich verbesserte Chance, dies auch zu erreichen.
Wer steht hinter dieser Initiative?
Die Initiative wurde von der Aktion Vierviertel lanciert. Es sind Menschen aus der Zivil-gesellschaft, die sich beruflich und privat mit Themen rund um Migration, Demokratie, Politik, gerechte Gesellschaften und gleichberechtigte Teilhabe in der Schweiz beschäftigen. Sie fordern, dass Bund, Kantone und Gemeinden Einbürgerungen im Interesse einer echten Demokratie aktiv fördern sollen. Das heutige Verfahren ziele auf Selektion und beruhe auf dem Verdacht, dass jemand etwas verlangen könnte, das ihm oder ihr nicht zusteht. Diese Haltung müsse sich ändern. In der Schweiz lebende Menschen, die noch keinen Pass haben, sollen willkommen geheissen, unterstützt und zur Einbürgerung eingeladen werden. Eine wirksame Fördermass-nahme sei zum Beispiel, auf Gebühren zu verzichten.
Das Initiativkomitee verlangt objektive Kriterien und faire Verfahren. Veraltete, un-sachliche und willkürliche Kriterien sollen abgeschafft werden. Gemäss dem Initiativ-komitee muss die Einbürgerung von einer Verwaltungsbehörde in einem schnellen und günstigen Bewilligungs-verfahren, was allerdings nur indirekt aus dem Initiativtext hervorgeht, und nach gesamtschweizerisch einheitlichen Standards erteilt werden. Schliesslich soll auch nicht mehr zulässig sein, dass nicht eingebürgert wird, wer eine Landessprache (bspw. Französisch) beherrscht, nur weil es sich nicht um die am Wohnort gesprochene (bspw. Deutsch) handelt. Letztlich gelten im Bund alle Landessprachen als gleichwertig; es ist nicht logisch, davon bei der Verleihung des Schweizer Bürgerrechts eine Ausnahme zu machen.
Würdigung
Der Club Helvétique würde sich auch weitergehenden Lösungen nicht verschliessen, unterstützt aber jedenfalls die moderat ausgestaltete Initiative, weil sie ein Demo-kratiedefizit angeht und bei ihrer Annahme die Qualität der Schweizer Demokratie wesentlich verbessern würde. Überdies führt sie zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei den Einbürgerungsverfahren.
Cécile Bühlmann/Peter Uebersax
Action Quatre Quarts est une association à but non lucratif dont l'objectif est de promouvoir la démocratie en Suisse en permettant à tou-te-s les personnes résidant en Suisse de participer à la vie politique et sociale en tant que citoyen-ne-s à part entière en obtenant la nationalité. Le mouvement de la société civile Ac-tion Quatre Quarts a été fondé en 2020, est neutre sur le plan politique et confessionnel et a son siège à Berne.
Fin mai 2023, Action Quatre Quarts a lancé l'initiative populaire "Pour un droit de la nationalité moderne (initiative pour la démocratie) ".
Nous cherchons un-e Campaigner / Community Organizer pour l’Initiative pour la démocratie avec un taux d'occupation de 50-60%, de suite ou à convenir. Le poste est limité à fin 2024 (après la fin du délai d'inscription et le dépôt de l'initiative fin novembre 2024). Le salaire annuel se situe entre 80'000 et 93'000 francs suisses à 100% (brut).
Au sein d'une équipe motivée et solidaire :
Veuillez adresser votre candidature accompagnée des documents usuels jusqu'au 15 novembre 2023 à Tarek Naguib, membre du comité, kontakt@aktionvierviertel.ch.
Action Quatre Quarts fait cam-pagne pour un droit fonda-mental à la naturalisation, pour la participation politique et sociale égale et complète de tou-te-s les personnes résidant en Suisse, pour des procé-dures de naturalisation objec-tives et équitables et pour le ius soli de tou-te-s les enfants né-e-s en Suisse.
Auf dem Weg zum Bundesstaat von 1848 war der Kanton St.Gallen ausschlaggebend. Das politische Denken wies weit über die Schweiz hinaus.
1848 ist das Schlüsseljahr für die moderne Schweiz. 1848 war auch ein Schlüsseljahr für Europa. In ganz Europa gab es damals Bewegungen und Revolutionen für Freiheit und Demokratie. Nur in der Schweiz war diese Revolution erfolgreich. Überall sonst setzten sich am Schluss die Reaktionäre durch, die Kaiser, die Könige.
Die Schweiz war damals, vor 175 Jahren, der politische Herzschlag Europas. Für die Demokratie. Für die Freiheit.
Das passte den Mächtigen, den Herrscherhäusern in Europa nicht. Aber sie waren damit beschäftigt, die Revolutionen in ihren eigenen Ländern niederzuschlagen. Als sie sich durchgesetzt hatten, war die moderne Schweiz schon gegründet: Die neue Bundesverfassung, der Bundesstaat von 1848. Für eine Intervention der reaktionären Mächte war es zu spät.
Keine andere staatliche Ordnung in Europa, kein anderer Staat weltweit ist in den letzten 175 Jahren so stabil geblieben. Mit Ausnahme der USA – die amerikanische Demokratie ist noch älter, sie stammt von 1776. Das amerikanische Zweikammersystem war das Vorbild für das schweizerische Zweikammersystem.
Dass der Bundesstaat 1848 gegründet werden konnte, war nicht selbstverständlich. Nicht nur im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern. Vor 1848 lagen 50 turbulente Jahre, beginnend mit der Helvetik, ohne die der Bundesstaat wohl nicht möglich geworden wäre. Politisch blieb in diesen fünf Jahrzehnten kein Stein auf dem anderen. Vieles war überraschend, unvorhersehbar.
In der Schweizer Geschichtsschreibung sind die fünf Jahrzehnte zwischen 1798 und 1848 auch schon als die «50 leeren Jahre» bezeichnet worden. Das ist aber vor allem ein Problem der Geschichtsschreibung. In der Realität waren diese Jahrzehnte alles andere als leer.
Das gilt gerade für den Kanton St.Gallen. Er spielte eine wichtige Rolle für den Sieg von Freiheit und Demokratie. St.Gallen war als sogenannter Mediationskanton ein Kunstgebilde aus verschiedenen Regionen, die keine gemeinsame Geschichte hatten. Aber gerade darum war St.Gallen vielleicht beispielhaft für die moderne Schweiz: Weil sich der Kanton St.Gallen nach der Mediation von 1803 aus dem Nichts neu erfinden musste.
Was war die alte Eidgenossenschaft vor 1798, also vor dem Einmarsch der Franzosen? Nichts anderes als ein Bündnis von ländlichen und städtischen Orten, die sich grössere Teile der heutigen Schweiz als Untertanengebiete teilten. Auch grössere Teile des heutigen Kantons St.Gallen gehörten dazu. 1798 wurden die Landvögte der alten Orte unter dem Jubel der Bevölkerung davongejagt.
Für die Schweiz war die sogenannte Franzosenzeit eine schwierige Zeit. Aber als Napoleon auf dem Schlachtfeld von den alten Mächten besiegt worden war, wollten die alten Orte, unter Einschluss des Fürstabts von St.Gallen, ihre Untertanengebiete zurück. Ironie der Geschichte: Das wurde ihnen am Wiener Kongress ausgerechnet von den reaktionären Mächten verwehrt, die überall sonst die alte Ordnung in Europa wieder herstellten. Zu wichtig war den europäischen Mächten die politische Stabilität der Schweiz in der Mitte Europas, als dass sie diese wieder riskieren wollten. Die Stabilität war nur garantiert, wenn an der neuen Ordnung der Kantone nichts geändert wurde.
Das alles ermöglichte die entscheidende Rolle des Kantons St.Gallen in den Jahrzehnten vor 1848: St.Gallen wurde zu einem Labor für Demokratie und Freiheit.
Der Bundesverfassung von 1848 voraus gingen die Kämpfe um die sogenannten Regenerationsverfassungen in den Kantonen Anfang der 1830er Jahre. Sie waren europaweit aufsehenerregend. Am weitesten ging der Kanton St.Gallen mit der Einführung des sogenannten Volksvetos, dem Vorläufer des Referendums. Das war eine weltweite Premiere. Und der Erfolg einer Volksbewegung. Volksversammlungen in Altstätten, in Wattwil und in St.Gallenkappel hatten stürmisch eine neue Verfassung verlangt, aber «keine von oben herab, sondern von unten herauf».
Das erste Volksveto hatte zwar noch einen Geburtsfehler, indem die Nichtteilnehmenden als Ja-Stimmen gewertet wurden. Das änderte aber nichts daran, dass das Referendum von der politischen Idee zur politischen Realität wurde, zuerst in ein paar Kantonen, dann im Bund. Der Idee zum Durchbruch verhalfen Volksbewegungen, wie bei allen demokratiepolitischen Fortschritten.
St.Gallen stand damals nicht nur bei den direktdemokratischen Rechten an der Spitze. Dies galt, zusammen mit dem Thurgau, auch beim Wahlrecht. Fast überall galt sonst damals der sogenannte Zensus, das heisst das Wahlrecht stand nur den Vermögenden zu. Das allgemeine Wahlrecht zunächst der Männer musste erst einmal erkämpft werden.
Dank den direktdemokratischen Rechten, dem Referendum, der Volksinitiative, war die Schweiz im 19. Jahrhundert die weltweit führende Demokratie, bis sie diesen Spitzenplatz im 20. Jahrhundert verlor und wegen des gewaltigen Rückstands beim Frauenstimmrecht unter den Demokratien fast zum Schlusslicht wurde.
Das zweite Grossereignis der St.Galler Bewegung für Demokratie und Freiheit mit europäischer Ausstrahlung nach dem Volksveto war die Grosskundgebung vom 7. August 1836 in Flawil. 8000 Männer demonstrierten für die Verteidigung des Asylrechts, der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts. Die reaktionären Mächte in Europa hatten nicht länger hinnehmen wollen, dass die Schweiz revolutionäre Freiheitskämpfer aus ganz Europa beherbergte und ihnen Asyl gewährte. Als die Tagsatzung den massiven Drohungen der europäischen Monarchien nachgeben wollte, sorgten die Volksbewegungen, allen voran jene von Flawil, dafür, dass die Schweiz ein Hort der Freiheit und des Asylrechts blieb. Viele der freiheitlich gesinnten Flüchtlinge spielten für die Schweiz wirtschaftlich und politisch eine bedeutende Rolle.
Das dritte entscheidende Ereignis jener Jahre, mit dem St.Gallen zum Schicksalskanton für die moderne Schweiz wurde, war die Landsgemeinde des Bezirks Gaster vom 2. Mai 1847 in Schänis. Die Tagsatzung war nach der Gründung des Sonderbunds durch die katholischen Orte durch ein Patt blockiert. Jetzt kam alles auf den Kanton St.Gallen an. St.Gallen war ein mehrheitlich katholischer Kanton, in dem aber auch liberale Katholiken politisch eine grosse Rolle spielten. Nicht nur an der Tagsatzung, sondern auch im St.Galler Grossen Rat herrschte Stimmengleichheit, ein Patt.
Niemand hatte damit gerechnet, dass ausgerechnet der katholische Bezirk Gaster den Entscheid für die moderne Schweiz herbeiführen würde, hatte die Landsgemeinde doch vorher immer und auch nachher immer konservativ gewählt. Am 2. Mai 1847 aber setzten sich erstmalig und einmalig die liberalen Katholiken durch. Mit der Folge, dass die Mehrheitsverhältnisse im St.Galler Grossen Rat kippten. Und damit auch die Mehrheitsverhältnisse an der Tagsatzung. Mit dem Beschluss zur Auflösung des Sonderbunds und der militärischen Intervention war der Weg frei zur Bundesverfassung und zum Bundesstaat von 1848.
Der Bezirk Gaster war, als es darauf ankam, auf der Höhe der historischen Aufgabe. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten wurde hier ein Weg nach vorne geöffnet. Die Landsgemeinde von Schänis, das heisst ihr unerwarteter Ausgang, war für die moderne Schweiz ein Glücksfall.
Was können wir aus diesem spannenden Stück Geschichte unseres Landes für die Gegenwart ableiten?
Auf dem Prüfstand steht wieder die Demokratie. Wenn wir im 19. Jahrhundert der Leuchtturm waren und im 20. Jahrhundert zum Schlusslicht wurden, weil die Männermehrheit den Frauen bis vor 50 Jahren das Stimm- und Wahlrecht verweigerte, dann muss es heute zu denken geben, dass wieder mehr als ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen ist. Der Anteil der Ausgeschlossenen nimmt zu. Viele von ihnen sind hier geboren worden und aufgewachsen. Es braucht einen neuen demokratischen Aufbruch, wie jener im jungen Bundesstaat. Stark erschwert wurde der Zugang zum Bürgerrecht erst im Laufe des 20. Jahrhunderts, also in jüngerer Zeit.
Dass die Zusammensetzung unserer Bevölkerung vielfältiger geworden ist, ist dabei keine Schwäche, sondern eine Stärke. Nicht nur im Fussball, wo die Schweiz inzwischen klar über ihrer Gewichtsklasse spielt. Gesellschaftlich und wirtschaftlich kann sich die Schweiz bei der Integration der Wohnbevölkerung sehen lassen, auch im internationalen Vergleich. Politisch hinken wir hinterher. Die Volksinitiative der Aktion Vierviertel für eine neues Bürgerrecht will das ändern. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die demokratischen Rechte. Das verträgt sich nicht damit, dass mehr als ein Viertel von den politischen Rechten ausgeschlossen sind.
1848 war die Schweiz als erste Demokratie in Europa stark fortschrittsorientiert. Der Bundesstaat schuf die Grundlagen dafür, dass sich die Schweiz, früher ein armes Land, auch wirtschaftlich stark entwickelte. Das politische Denken der Gründergenerationen des Bundesstaats war nicht eng und engherzig, sondern weit und weitherzig. Sie verstanden sich in grösseren Zusammenhängen. Der Kampf für Demokratie und Freiheit wies über die Schweiz weit hinaus.
Wenn wir uns heute fragen, was für die Zukunft wichtig ist, dann geht es bei den natürlichen Lebensgrundlagen um Herausforderungen, die es in dieser Dimension überhaupt noch nie gab. Wie nie in der Menschheitsgeschichte zuvor sind die Lebensgrundlagen in wenigen Generationen so verändert worden, dass sich mit dem menschengemachten Klimawandel planetarische Fragen stellen. Diese Fragen übersteigen die Dimensionen des Nationalstaats bei weitem. Sie können nur weltweit angegangen werden. Umso wichtiger ist es, dass alle, auch wir in der privilegierten Schweiz, ihren Beitrag leisten. Wir werden uns in späteren Jahrzehnten die Frage gefallen lassen müssen, ob wir heute auf der Höhe der Aufgabe gewesen sind. Ob wir alles getan haben, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern.
Die Bundesverfassung von 1848 hielt fest, dass mit den Untertanenverhältnissen «alle Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder der Personen» abgeschafft seien. Das Versprechen der Rechtsgleichheit war damals revolutionär. Es ist bis heute aktuell geblieben. Wenn die Menschen mit gleichen Rechten geboren werden, wenn es keine Untertanenverhältnisse und keine Vorrechte des Orts und der Geburt mehr gibt, dann misst sich das an den Lebensperspektiven der Menschen, den Chancen für alle.
Verkörpert sind diese in einem Bildungswesen, das allen Chancen eröffnet. Angefangen bei der öffentlichen Volksschule. Und in einem sozialen Rentensystem, wie es bei uns mit der AHV als Grundlage der Altersvorsorge weltweit wegweisend verankert wurde. Dem müssen wir Sorge tragen.
Die Erinnerung an die Geschichte des Bundesstaats ist kein Selbstzweck. Die Gründungsgeschichte schärft die Sinne dafür, dass auch wir, in unserer Zeit, uns auf der Höhe unserer Verantwortung bewegen müssen. Und daran denken, dass von den Entscheiden, die wir treffen, nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen betroffen sind. Demokratie heisst, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen.
Als Rede gehalten an der 1. August-Feier in Uznach.
Weiterführende Literatur:
Courriel : kontakt@aktionvierviertel.ch
Berne, le 31 juillet 2023
Communiqué de presse pour le 1er août
Pour une Suisse tournée vers l’avenir
Feiertage sind gute Momente für Visionen – und gerade an jenem Tag, an dem die Eidgenossenschaft gefeiert wird, ist es an der Zeit, eine Vision für das Land zu entwickeln. Dazu gehört auch ein modernes Bürgerrecht. Aus diesem Grund hat die Aktion Vierviertel, ein breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, im Frühsommer ihre Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» – die Demokratie-Initiative – lanciert.
La Suisse exclut de la citoyenneté – et donc de la démocratie – un quart de sa population environ, avec une loi de la nationalité parmi les plus restrictives d’Europe. Même les propositions modérées proposées ces dernières années au parlement pour combler ce déficit n’ont pas trouvé de majorité: en juin dernier encore, le Conseil national a refusé quatre propositions des Vert’libéraux, par les voix de l’UDC, du PLR et du Centre. L’action quatre quarts a pour ambition d’opposer un récit de cohésion réaliste à une image surannée de la Suisse. Arbër Bullakaj, président de l’Action quart quarts: «Nous voulons une Suisse qui promeuve la diversité, qui protège les libertés personnelles de chaque habitant-e et qui avance vers l’avenir.»
La société suisse est façonnée par la migration et la globalisation. Dans la rue, dans les associations locales, à l’école ou dans les entreprises, les personnes avec une histoire migratoire participent à faire notre pays. En 2019, 37,7% de la population avaient un arrière-plan migratoire, chez les enfants le taux se situe à 50%. «Nous vivons dans une société où les réalités de vie transnationales et les appartenances multiples sont un quotidien vécu et font le succès de la Suisse», selon Nadra Mao, membre du comité de l’initiative pour la démocratie. «Parallèlement, toutes ces personnes font quotidiennement l’expérience de discriminations – les clichés au sujet des Suisses et de leur mode de vie ne correspondent plus à la réalité de notre pays.»
Ce décalage conduit toujours plus de personnes à s’engager pour une Suisse ouverte, qui inclut chacune et chacun. L’Action quatre quarts prend donc la diversité de la société comme point de départ pour concevoir une Suisse qui reflète les valeurs de notre Constitution, qui est démocratique, libérale, solidaire, basée sur les droits fondamentaux et humains et socialement juste. «Nous reconnaissons ainsi que nous partageons toutes et tous une communauté de destin. Qui vit durablement ici doit aussi participer à forger notre pays», précise Agnese Zucca, également membre du comité d'initiative.
Car un prochain jubilé approche, offrant une nouvelle occasion de réflexion: le 12 septembre, la Constitution suisse fêtera ses 175 ans. Il est donc grand temps d’écrire un nouveau chapitre de l’histoire de notre pays, qui permette réellement la participation. Et l’Action quatre quarts dessine à cette fin un droit de la nationalité moderne avec son initiative pour la démocratie.
Première journée nationale de collecte lors de la grève féministe
Aide-nous à récolter des signatures pour l'initiative Démocratie lors de la grève féministe de ce mercredi. Druck hier den Bogen aus ou rencontre unsere Lokalkomitees à la grève - chaque signature compte. Depuis plus de 100 ans, la lutte pour un droit du citoyen:intérieur équitable est finalement aussi une lutte pour les droits des femmes :
Mais la discrimination des femmes dans la citoyenneté suisse est encore une réalité aujourd'hui. Les femmes qui travaillent dans des secteurs précaires ou qui effectuent plus souvent que les hommes des tâches de soins non rémunérées ont des difficultés particulières à se faire naturaliser. Les demandes de naturalisation de femmes touchées par la pauvreté, en particulier celles provenant de pays d'Europe de l'Est et du Sud ainsi que de pays du Sud, n'ont souvent aucune chance. Enfin, les stéréotypes et l'image sexiste des rôles marquent encore aujourd'hui de nombreux entretiens de naturalisation.
Madame G, qui élève seule ses enfants, a dû entre-temps abandonner son activité professionnelle pour pouvoir soigner et s'occuper de manière appropriée de son fils atteint d'une maladie chronique depuis sa naissance. Elle a ainsi été contrainte de recourir aux prestations de l'aide sociale. Jusqu'alors, elle avait toujours exercé une activité professionnelle et était financièrement indépendante. La demande de naturalisation de Madame G a été rejetée au motif qu'elle avait bénéficié de l'aide sociale sans avoir remboursé les prestations qu'elle avait reçues jusqu'alors. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours de cette femme.
Comités locaux
Nos comités locaux récoltent déjà activement des signatures - également lors de la grève féministe. Tu veux toi aussi participer ? Trouve un comité local près de chez toi.
DONS
En tant qu'association de la société civile, nous dépendons des dons, car une initiative populaire est un projet coûteux. Tu peux nous soutenir très facilement via Twint et tous les moyens de paiement courants.
Actualités
Tu trouveras désormais sur notre site Internet tous les discours prononcés lors de la conférence de presse organisée à l'occasion du lancement de notre initiative populaire.
Merci beaucoup pour ton soutien !
Si tu veux en faire plus, invite tes amis et tes connaissances à participer à l'événement. Signer l'initiative populaire, zu don et de nous attendre à Facebook, Twitter und Instagram pour que d'autres personnes nous connaissent.
Nous vous saluons cordialement,
Le comité d'initiative et le conseil d'administration d'Aktion Vierviertel
Aujourd'hui, l'alliance de la société civile Action des quatre quartiers a lancé à Berne l'initiative populaire "Pour un droit de cité moderne (initiative pour la démocratie)". L'initiative demande un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse : quiconque vit ici de manière durable et remplit des critères objectifs et définitifs doit avoir un droit à la naturalisation. La procédure de naturalisation doit être simplifiée et il doit être mis fin à l'arbitraire qui prévaut souvent aujourd'hui. La démocratie sera ainsi développée - pour tous ceux qui sont ici chez eux. La collecte des signatures débute aujourd'hui.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyenneté et donc de la démocratie. C'est ce que veut changer "l'initiative pour la démocratie" : Quiconque vit légalement en Suisse depuis cinq ans, n'a pas commis de délit grave, ne met pas en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse et dispose de connaissances de base d'une langue nationale, doit avoir droit à la naturalisation. Tel est le texte de l'initiative populaire "Pour un droit de cité moderne", lancée aujourd'hui à Berne.
L'initiative populaire est portée par l'alliance de la société civile Aktion Vierviertel. De nombreux comités locaux ont déjà vu le jour dans toute la Suisse au cours des dernières semaines et des derniers mois. En outre, l'initiative est soutenue par le PS, les Verts, l'Opération Libero, la Fondation pour la démocratie directe, Campax et d'autres organisations. Outre des personnalités politiques et de la société civile, des noms connus du monde de la culture font partie du comité d'initiative, comme l'écrivaine Melinda Nadj Abonji, l'entrepreneuse Sylvie Makela, le cinéaste Samir et les musiciens Tommy Vercetti et Ta'Shan.
Sur les huit millions d'habitants que compte la Suisse, un quart n'a pas de passeport suisse - parmi eux, de nombreux secondas et secondos nés ici. En comparaison européenne, la Suisse reste l'un des pays où il est le plus difficile de se faire naturaliser. Alors que la diversité fait depuis longtemps partie du quotidien, les chances et les droits sont inégalement répartis - au niveau politique, économique, social et culturel. Cela porte un grand préjudice à la démocratie.
La voie vers une participation à part entière est la naturalisation : le droit de participer aux élections et aux votations, le droit à un séjour sûr et le droit d'être reconnu comme un membre à part entière de la communauté. Personne ne doit "mériter" la citoyenneté en s'adaptant et personne ne doit plus être confronté à des questions douteuses. Les exigences uniformes doivent mettre fin à l'arbitraire qui prévaut souvent. L'avenir de notre démocratie doit être façonné par toutes les personnes qui y vivent.
Arber Bullakaj und Nadra Mao,membres du comité directeur de l'Action des quatre quartiers, ont expliqué les motivations de l'initiative populaire lors de la conférence de presse d'aujourd'hui. "50 ans après Schwarzenbach et 30 ans avec Blocher, le temps est venu pour un nouveau projet de société courageux, pour une démocratie des quatre quartiers", a déclaré Bullakaj. "Ce n'est que lorsque tous les individus de notre démocratie seront libres, égaux en droits et pourront avoir un sentiment d'appartenance que notre démocratie sera digne de son nom". Nadra Mao a souligné que "la démocratie devrait promouvoir la diversité, protéger les libertés individuelles et permettre le progrès de la société".
Elias Studer de l'association einbürgerungsgeschichten.ch a évoqué les procédures de naturalisation arbitraires et vexatoires dans le canton de Schwyz. Il a également précisé que le problème concernait toute la Suisse. Ce n'est que récemment qu'un motocycle trafiqué a été fatal à une personne dans le canton d'Argovie. Pour Studer, il est donc clair qu'"avec l'initiative pour la démocratie, nous mettons fin à l'arbitraire et au harcèlement dans la procédure de naturalisation".
Le coprésident d'Opération Libero, Stefan Manser-Eglia souligné qu'il faudrait un mouvement large et puissant pour moderniser le droit de la nationalité en Suisse : "Beaucoup de gens ont le sentiment que c'est leur mérite ou leur destin d'être nés ici et d'avoir la nationalité suisse - et non pas un heureux hasard". Mais la démocratie, c'est justement une personne, un votecela ne doit pas rester un vain mot, selon Manser-Egli.
La conseillère aux États genevoise Lisa Mazzone a constaté qu'en Suisse, un groupe de population aussi important que la Suisse romande ne peut pas participer aux décisions démocratiques : "Notre démocratie permet ainsi aux trois quarts de la population de décider du sort du quart restant". Dans certains endroits, ce déficit démocratique est encore plus grand, comme à Genève ou à Rorschach, où près de la moitié de la population est exclue, selon Mazzone.
Ancien conseiller aux États Paul Rechsteiner a constaté, en se référant à la révolution libérale de 1848 et à la lutte pour le droit de vote des femmes plus de cent ans plus tard, que "les progrès en matière de politique démocratique ne sont jamais venus d'eux-mêmes. Même l'ouverture de la citoyenneté à tous ceux qui font partie de la population résidente suisse doit être obtenue de haute lutte".
Pour plus d'informations, consultez le site web de l'Initiative pour la démocratie :
https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des médias :
Arber Bullakaj, Präsident Aktion Vierviertel
Action Quatre Quarts a présenté aujourd'hui le texte de l'initiative populaire pour une citoyenneté moderne. Dans ce texte, la large alliance de la société civile revendique un droit à la naturalisation pour toute personne vivant en Suisse depuis cinq ans et remplissant des critères objectifs. L'initiative pour la démocratie doit entraîner un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyenneté et donc de la démocratie. C'est ce que veut changer l’« initiative populaire pour une citoyenneté moderne (initiative pour la démocratie) » : la Constitution fédérale doit contenir un droit à l’octroi de la nationalité pour toutes les personnes qui vivent légalement en Suisse depuis cinq ans, qui n'ont pas commis de délits graves, qui ne mettent pas en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse et qui disposent de connaissances de base d'une langue nationale.
« Il est grand temps d'obtenir un droit de la nationalité qui réponde aux exigences de la démocratie suisse », déclare Arber Bullakaj, président d'Action des quatre quarts. Des élections nationales auront lieu cet automne et personne ou presque ne parle du fait que seuls les trois quarts de la population suisse ont le droit de s'exprimer à cette occasion. Avec son initiative populaire, Action des Quatre Quarts veut mettre ce déficit démocratique sur le tapis politique en cette année électorale. « Une démocratie se mesure à la participation égale et à part entière de ses membres, et la Suisse a aujourd'hui du retard à rattraper », explique Bullakaj. La voie vers cette participation est la citoyenneté : le droit de participer aux élections et aux votations, le droit à un séjour sûr et le droit d'être reconnu-e comme membre à part entière de la communauté.
La Suisse a besoin d'un changement fondamental de paradigme : un droit à la naturalisation pour toutes celles et tous ceux qui vivent ici de manière durable doit remplacer les procédures actuelles, souvent arbitraires et chicanières. « L'égalité des droits est le fondement de toute démocratie moderne et non un privilège que l'on doit mériter en le quémandant », souligne Arber Bullakaj.
Le texte de l'initiative sera déposé à la Chancellerie fédérale dans les semaines à venir. Au printemps, la large alliance de la société civile derrière l'initiative sur les droits civiques se présentera au public et commencera à récolter des signatures. Ainsi, la question de la participation politique devrait également devenir un sujet de discussion pendant l'automne électoral.
Vous trouverez de plus amples informations sur notre site Internet : www.aktionvierviertel.ch/fr
Arber Bullakaj
Dreimal hat sich Yllka Gashi in Hochdorf (LU) um den Schweizer Pass beworben – dreimal wurde ihr Gesuch abgelehnt. Mehr als zwei Drittel ihres Lebens hat die 33-Jährige, über deren Fall der «Tages-Anzeiger» kürzlich berichtete, hier verbracht. Sie ging zur Schule und Sonntags als Ministrantin in die Kirche; sie studierte und fing an, als Juristin zu arbeiten; sie besuchte mit ihren beiden Kindern die Fasnacht und die 1.August-Feier. Für die Einbürgerungskommission, vor der Gashi sieben Mal erscheinen musste, war das offenbar nicht genug: «Zu wenig integriert», hiess es zuerst, später dann, dass Zweifel bestünden, ob der Lebensmittelpunkt der jungen Frau überhaupt Hochdorf sei.
Der Fall von Yllka Gashi mag besonders krass sein. Einzigartig ist er nicht. Rund ein Viertel der Bevölkerung schliesst die Schweiz aktuell vom Bürgerrecht – und damit von der Demokratie – aus. Menschen, die hier geboren sind, sich selbstverständlich hier zugehörig fühlen und als Teil der Gesellschaft begreifen. Die wie Gashi seit Jahren in der Schweiz leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, ihre Freund:innen und Kolleg:innen haben, in Sportvereinen oder politisch aktiv sind. Gegen diese Ungerechtigkeit braucht es einen Paradigmenwechsel!
Im letzten Jahr haben sich Personen aus der Zivilgesellschaft zusammengetan, die sich beruflich und privat mit Themen rund um Migration und gleichberechtigte Teilhabe, Demokratie und Politik befassen. Als Aktion Vierviertel wollen wir die Defizite in der Schweizerischen Demokratie beheben: indem wir uns dafür einsetzen, dass alle nach vier Jahren das Bürgerrecht bekommen und damit vollwertige Mitglieder des politischen und gesellschaftlichen Lebens werden können. Und indem hier geborene Kinder, deren Eltern bei der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, automatisch Bürger:innen werden.
Der Weg zu vollwertiger und gleichberechtigter Teilhabe ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren Aufenthalt und – vor allem – das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden. Die Herkunft eines Menschen, seine weltanschaulichen Überzeugungen, seine Religion und seine soziale Stellung dürfen für das Bürgerrecht keine Rolle spielen. Niemand muss sich das Bürgerrecht durch Anpassung «verdienen». Das heutige Verfahren zielt auf eine vermeintliche «Selektion» und beruht auf dem Verdacht, jemand könnte etwas verlangen, das ihm oder ihr nicht zusteht – wie sich eindrücklich am Fall von Yllka Gashi zeigt. Diese Haltung darf in der Schweiz von heute keinen Platz haben.
Von den acht Millionen Einwohner:innen der Schweiz haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. Während die Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt. Weil dies der Demokratie grossen Schaden zufügt, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsentwurf. Dafür will sich die Aktion Vierviertel einsetzen.
Pour un droit fondamental à la naturalisation
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