Auf dem Weg zum Bundesstaat von 1848 war der Kanton St.Gallen ausschlaggebend. Das politische Denken wies weit ĂŒber die Schweiz hinaus.
1848 ist das SchlĂŒsseljahr fĂŒr die moderne Schweiz. 1848 war auch ein SchlĂŒsseljahr fĂŒr Europa. In ganz Europa gab es damals Bewegungen und Revolutionen fĂŒr Freiheit und Demokratie. Nur in der Schweiz war diese Revolution erfolgreich. Ăberall sonst setzten sich am Schluss die ReaktionĂ€re durch, die Kaiser, die Könige.
Die Schweiz war damals, vor 175 Jahren, der politische Herzschlag Europas. FĂŒr die Demokratie. FĂŒr die Freiheit.
Das passte den MĂ€chtigen, den HerrscherhĂ€usern in Europa nicht. Aber sie waren damit beschĂ€ftigt, die Revolutionen in ihren eigenen LĂ€ndern niederzuschlagen. Als sie sich durchgesetzt hatten, war die moderne Schweiz schon gegrĂŒndet: Die neue Bundesverfassung, der Bundesstaat von 1848. FĂŒr eine Intervention der reaktionĂ€ren MĂ€chte war es zu spĂ€t.
Keine andere staatliche Ordnung in Europa, kein anderer Staat weltweit ist in den letzten 175 Jahren so stabil geblieben. Mit Ausnahme der USA â die amerikanische Demokratie ist noch Ă€lter, sie stammt von 1776. Das amerikanische Zweikammersystem war das Vorbild fĂŒr das schweizerische Zweikammersystem.
Dass der Bundesstaat 1848 gegrĂŒndet werden konnte, war nicht selbstverstĂ€ndlich. Nicht nur im Vergleich mit den anderen europĂ€ischen LĂ€ndern. Vor 1848 lagen 50 turbulente Jahre, beginnend mit der Helvetik, ohne die der Bundesstaat wohl nicht möglich geworden wĂ€re. Politisch blieb in diesen fĂŒnf Jahrzehnten kein Stein auf dem anderen. Vieles war ĂŒberraschend, unvorhersehbar.
In der Schweizer Geschichtsschreibung sind die fĂŒnf Jahrzehnte zwischen 1798 und 1848 auch schon als die «50 leeren Jahre» bezeichnet worden. Das ist aber vor allem ein Problem der Geschichtsschreibung. In der RealitĂ€t waren diese Jahrzehnte alles andere als leer.
Das gilt gerade fĂŒr den Kanton St.Gallen. Er spielte eine wichtige Rolle fĂŒr den Sieg von Freiheit und Demokratie. St.Gallen war als sogenannter Mediationskanton ein Kunstgebilde aus verschiedenen Regionen, die keine gemeinsame Geschichte hatten. Aber gerade darum war St.Gallen vielleicht beispielhaft fĂŒr die moderne Schweiz: Weil sich der Kanton St.Gallen nach der Mediation von 1803 aus dem Nichts neu erfinden musste.
Was war die alte Eidgenossenschaft vor 1798, also vor dem Einmarsch der Franzosen? Nichts anderes als ein BĂŒndnis von lĂ€ndlichen und stĂ€dtischen Orten, die sich grössere Teile der heutigen Schweiz als Untertanengebiete teilten. Auch grössere Teile des heutigen Kantons St.Gallen gehörten dazu. 1798 wurden die Landvögte der alten Orte unter dem Jubel der Bevölkerung davongejagt.
FĂŒr die Schweiz war die sogenannte Franzosenzeit eine schwierige Zeit. Aber als Napoleon auf dem Schlachtfeld von den alten MĂ€chten besiegt worden war, wollten die alten Orte, unter Einschluss des FĂŒrstabts von St.Gallen, ihre Untertanengebiete zurĂŒck. Ironie der Geschichte: Das wurde ihnen am Wiener Kongress ausgerechnet von den reaktionĂ€ren MĂ€chten verwehrt, die ĂŒberall sonst die alte Ordnung in Europa wieder herstellten. Zu wichtig war den europĂ€ischen MĂ€chten die politische StabilitĂ€t der Schweiz in der Mitte Europas, als dass sie diese wieder riskieren wollten. Die StabilitĂ€t war nur garantiert, wenn an der neuen Ordnung der Kantone nichts geĂ€ndert wurde.
Das alles ermöglichte die entscheidende Rolle des Kantons St.Gallen in den Jahrzehnten vor 1848: St.Gallen wurde zu einem Labor fĂŒr Demokratie und Freiheit.
Der Bundesverfassung von 1848 voraus gingen die KĂ€mpfe um die sogenannten Regenerationsverfassungen in den Kantonen Anfang der 1830er Jahre. Sie waren europaweit aufsehenerregend. Am weitesten ging der Kanton St.Gallen mit der EinfĂŒhrung des sogenannten Volksvetos, dem VorlĂ€ufer des Referendums. Das war eine weltweite Premiere. Und der Erfolg einer Volksbewegung. Volksversammlungen in AltstĂ€tten, in Wattwil und in St.Gallenkappel hatten stĂŒrmisch eine neue Verfassung verlangt, aber «keine von oben herab, sondern von unten herauf».
Das erste Volksveto hatte zwar noch einen Geburtsfehler, indem die Nichtteilnehmenden als Ja-Stimmen gewertet wurden. Das Ànderte aber nichts daran, dass das Referendum von der politischen Idee zur politischen RealitÀt wurde, zuerst in ein paar Kantonen, dann im Bund. Der Idee zum Durchbruch verhalfen Volksbewegungen, wie bei allen demokratiepolitischen Fortschritten.
St.Gallen stand damals nicht nur bei den direktdemokratischen Rechten an der Spitze. Dies galt, zusammen mit dem Thurgau, auch beim Wahlrecht. Fast ĂŒberall galt sonst damals der sogenannte Zensus, das heisst das Wahlrecht stand nur den Vermögenden zu. Das allgemeine Wahlrecht zunĂ€chst der MĂ€nner musste erst einmal erkĂ€mpft werden.
Dank den direktdemokratischen Rechten, dem Referendum, der Volksinitiative, war die Schweiz im 19. Jahrhundert die weltweit fĂŒhrende Demokratie, bis sie diesen Spitzenplatz im 20. Jahrhundert verlor und wegen des gewaltigen RĂŒckstands beim Frauenstimmrecht unter den Demokratien fast zum Schlusslicht wurde.
Das zweite Grossereignis der St.Galler Bewegung fĂŒr Demokratie und Freiheit mit europĂ€ischer Ausstrahlung nach dem Volksveto war die Grosskundgebung vom 7. August 1836 in Flawil. 8000 MĂ€nner demonstrierten fĂŒr die Verteidigung des Asylrechts, der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts. Die reaktionĂ€ren MĂ€chte in Europa hatten nicht lĂ€nger hinnehmen wollen, dass die Schweiz revolutionĂ€re FreiheitskĂ€mpfer aus ganz Europa beherbergte und ihnen Asyl gewĂ€hrte. Als die Tagsatzung den massiven Drohungen der europĂ€ischen Monarchien nachgeben wollte, sorgten die Volksbewegungen, allen voran jene von Flawil, dafĂŒr, dass die Schweiz ein Hort der Freiheit und des Asylrechts blieb. Viele der freiheitlich gesinnten FlĂŒchtlinge spielten fĂŒr die Schweiz wirtschaftlich und politisch eine bedeutende Rolle.
Das dritte entscheidende Ereignis jener Jahre, mit dem St.Gallen zum Schicksalskanton fĂŒr die moderne Schweiz wurde, war die Landsgemeinde des Bezirks Gaster vom 2. Mai 1847 in SchĂ€nis. Die Tagsatzung war nach der GrĂŒndung des Sonderbunds durch die katholischen Orte durch ein Patt blockiert. Jetzt kam alles auf den Kanton St.Gallen an. St.Gallen war ein mehrheitlich katholischer Kanton, in dem aber auch liberale Katholiken politisch eine grosse Rolle spielten. Nicht nur an der Tagsatzung, sondern auch im St.Galler Grossen Rat herrschte Stimmengleichheit, ein Patt.
Niemand hatte damit gerechnet, dass ausgerechnet der katholische Bezirk Gaster den Entscheid fĂŒr die moderne Schweiz herbeifĂŒhren wĂŒrde, hatte die Landsgemeinde doch vorher immer und auch nachher immer konservativ gewĂ€hlt. Am 2. Mai 1847 aber setzten sich erstmalig und einmalig die liberalen Katholiken durch. Mit der Folge, dass die MehrheitsverhĂ€ltnisse im St.Galler Grossen Rat kippten. Und damit auch die MehrheitsverhĂ€ltnisse an der Tagsatzung. Mit dem Beschluss zur Auflösung des Sonderbunds und der militĂ€rischen Intervention war der Weg frei zur Bundesverfassung und zum Bundesstaat von 1848.
Der Bezirk Gaster war, als es darauf ankam, auf der Höhe der historischen Aufgabe. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten wurde hier ein Weg nach vorne geöffnet. Die Landsgemeinde von SchĂ€nis, das heisst ihr unerwarteter Ausgang, war fĂŒr die moderne Schweiz ein GlĂŒcksfall.
Was können wir aus diesem spannenden StĂŒck Geschichte unseres Landes fĂŒr die Gegenwart ableiten?
Auf dem PrĂŒfstand steht wieder die Demokratie. Wenn wir im 19. Jahrhundert der Leuchtturm waren und im 20. Jahrhundert zum Schlusslicht wurden, weil die MĂ€nnermehrheit den Frauen bis vor 50 Jahren das Stimm- und Wahlrecht verweigerte, dann muss es heute zu denken geben, dass wieder mehr als ein Viertel der stĂ€ndigen Wohnbevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen ist. Der Anteil der Ausgeschlossenen nimmt zu. Viele von ihnen sind hier geboren worden und aufgewachsen. Es braucht einen neuen demokratischen Aufbruch, wie jener im jungen Bundesstaat. Stark erschwert wurde der Zugang zum BĂŒrgerrecht erst im Laufe des 20. Jahrhunderts, also in jĂŒngerer Zeit.
Dass die Zusammensetzung unserer Bevölkerung vielfĂ€ltiger geworden ist, ist dabei keine SchwĂ€che, sondern eine StĂ€rke. Nicht nur im Fussball, wo die Schweiz inzwischen klar ĂŒber ihrer Gewichtsklasse spielt. Gesellschaftlich und wirtschaftlich kann sich die Schweiz bei der Integration der Wohnbevölkerung sehen lassen, auch im internationalen Vergleich. Politisch hinken wir hinterher. Die Volksinitiative der Aktion Vierviertel fĂŒr eine neues BĂŒrgerrecht will das Ă€ndern. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die demokratischen Rechte. Das vertrĂ€gt sich nicht damit, dass mehr als ein Viertel von den politischen Rechten ausgeschlossen sind.
1848 war die Schweiz als erste Demokratie in Europa stark fortschrittsorientiert. Der Bundesstaat schuf die Grundlagen dafĂŒr, dass sich die Schweiz, frĂŒher ein armes Land, auch wirtschaftlich stark entwickelte. Das politische Denken der GrĂŒndergenerationen des Bundesstaats war nicht eng und engherzig, sondern weit und weitherzig. Sie verstanden sich in grösseren ZusammenhĂ€ngen. Der Kampf fĂŒr Demokratie und Freiheit wies ĂŒber die Schweiz weit hinaus.
Wenn wir uns heute fragen, was fĂŒr die Zukunft wichtig ist, dann geht es bei den natĂŒrlichen Lebensgrundlagen um Herausforderungen, die es in dieser Dimension ĂŒberhaupt noch nie gab. Wie nie in der Menschheitsgeschichte zuvor sind die Lebensgrundlagen in wenigen Generationen so verĂ€ndert worden, dass sich mit dem menschengemachten Klimawandel planetarische Fragen stellen. Diese Fragen ĂŒbersteigen die Dimensionen des Nationalstaats bei weitem. Sie können nur weltweit angegangen werden. Umso wichtiger ist es, dass alle, auch wir in der privilegierten Schweiz, ihren Beitrag leisten. Wir werden uns in spĂ€teren Jahrzehnten die Frage gefallen lassen mĂŒssen, ob wir heute auf der Höhe der Aufgabe gewesen sind. Ob wir alles getan haben, um die Lebensgrundlagen kĂŒnftiger Generationen zu sichern.
Die Bundesverfassung von 1848 hielt fest, dass mit den UntertanenverhĂ€ltnissen «alle Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder der Personen» abgeschafft seien. Das Versprechen der Rechtsgleichheit war damals revolutionĂ€r. Es ist bis heute aktuell geblieben. Wenn die Menschen mit gleichen Rechten geboren werden, wenn es keine UntertanenverhĂ€ltnisse und keine Vorrechte des Orts und der Geburt mehr gibt, dann misst sich das an den Lebensperspektiven der Menschen, den Chancen fĂŒr alle.
Verkörpert sind diese in einem Bildungswesen, das allen Chancen eröffnet. Angefangen bei der öffentlichen Volksschule. Und in einem sozialen Rentensystem, wie es bei uns mit der AHV als Grundlage der Altersvorsorge weltweit wegweisend verankert wurde. Dem mĂŒssen wir Sorge tragen.
Die Erinnerung an die Geschichte des Bundesstaats ist kein Selbstzweck. Die GrĂŒndungsgeschichte schĂ€rft die Sinne dafĂŒr, dass auch wir, in unserer Zeit, uns auf der Höhe unserer Verantwortung bewegen mĂŒssen. Und daran denken, dass von den Entscheiden, die wir treffen, nicht nur wir, sondern auch zukĂŒnftige Generationen betroffen sind. Demokratie heisst, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen.
Als Rede gehalten an der 1. August-Feier in Uznach.
WeiterfĂŒhrende Literatur:
Courriel : kontakt@aktionvierviertel.ch
Berne, le 31 juillet 2023
Communiqué de presse pour le 1er août
Pour une Suisse tournĂ©e vers lâavenir
Feiertage sind gute Momente fĂŒr Visionen â und gerade an jenem Tag, an dem die Eidgenossenschaft gefeiert wird, ist es an der Zeit, eine Vision fĂŒr das Land zu entwickeln. Dazu gehört auch ein modernes BĂŒrgerrecht. Aus diesem Grund hat die Aktion Vierviertel, ein breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, im FrĂŒhsommer ihre Volksinitiative «FĂŒr ein modernes BĂŒrgerrecht» â die Demokratie-Initiative â lanciert.
La Suisse exclut de la citoyennetĂ© â et donc de la dĂ©mocratie â un quart de sa population environ, avec une loi de la nationalitĂ© parmi les plus restrictives dâEurope. MĂȘme les propositions modĂ©rĂ©es proposĂ©es ces derniĂšres annĂ©es au parlement pour combler ce dĂ©ficit nâont pas trouvĂ© de majoritĂ©: en juin dernier encore, le Conseil national a refusĂ© quatre propositions des VertâlibĂ©raux, par les voix de lâUDC, du PLR et du Centre. Lâaction quatre quarts a pour ambition dâopposer un rĂ©cit de cohĂ©sion rĂ©aliste Ă une image surannĂ©e de la Suisse. ArbĂ«r Bullakaj, prĂ©sident de lâAction quart quarts: «Nous voulons une Suisse qui promeuve la diversitĂ©, qui protĂšge les libertĂ©s personnelles de chaque habitant-e et qui avance vers lâavenir.»
La sociĂ©tĂ© suisse est façonnĂ©e par la migration et la globalisation. Dans la rue, dans les associations locales, Ă lâĂ©cole ou dans les entreprises, les personnes avec une histoire migratoire participent Ă faire notre pays. En 2019, 37,7% de la population avaient un arriĂšre-plan migratoire, chez les enfants le taux se situe Ă 50%. «Nous vivons dans une sociĂ©tĂ© oĂč les rĂ©alitĂ©s de vie transnationales et les appartenances multiples sont un quotidien vĂ©cu et font le succĂšs de la Suisse», selon Nadra Mao, membre du comitĂ© de lâinitiative pour la dĂ©mocratie. «ParallĂšlement, toutes ces personnes font quotidiennement lâexpĂ©rience de discriminations â les clichĂ©s au sujet des Suisses et de leur mode de vie ne correspondent plus Ă la rĂ©alitĂ© de notre pays.»
Ce dĂ©calage conduit toujours plus de personnes Ă sâengager pour une Suisse ouverte, qui inclut chacune et chacun. LâAction quatre quarts prend donc la diversitĂ© de la sociĂ©tĂ© comme point de dĂ©part pour concevoir une Suisse qui reflĂšte les valeurs de notre Constitution, qui est dĂ©mocratique, libĂ©rale, solidaire, basĂ©e sur les droits fondamentaux et humains et socialement juste. «Nous reconnaissons ainsi que nous partageons toutes et tous une communautĂ© de destin. Qui vit durablement ici doit aussi participer Ă forger notre pays», prĂ©cise Agnese Zucca, Ă©galement membre du comitĂ© d'initiative.Â
Car un prochain jubilĂ© approche, offrant une nouvelle occasion de rĂ©flexion: le 12 septembre, la Constitution suisse fĂȘtera ses 175 ans. Il est donc grand temps dâĂ©crire un nouveau chapitre de lâhistoire de notre pays, qui permette rĂ©ellement la participation. Et lâAction quatre quarts dessine Ă cette fin un droit de la nationalitĂ© moderne avec son initiative pour la dĂ©mocratie.
PremiÚre journée nationale de collecte lors de la grÚve féministe
Aide-nous à récolter des signatures pour l'initiative Démocratie lors de la grÚve féministe de ce mercredi. Druck hier den Bogen aus ou rencontre unsere Lokalkomitees à la grÚve - chaque signature compte. Depuis plus de 100 ans, la lutte pour un droit du citoyen:intérieur équitable est finalement aussi une lutte pour les droits des femmes :
Mais la discrimination des femmes dans la citoyenneté suisse est encore une réalité aujourd'hui. Les femmes qui travaillent dans des secteurs précaires ou qui effectuent plus souvent que les hommes des tùches de soins non rémunérées ont des difficultés particuliÚres à se faire naturaliser. Les demandes de naturalisation de femmes touchées par la pauvreté, en particulier celles provenant de pays d'Europe de l'Est et du Sud ainsi que de pays du Sud, n'ont souvent aucune chance. Enfin, les stéréotypes et l'image sexiste des rÎles marquent encore aujourd'hui de nombreux entretiens de naturalisation.
Madame G, qui élÚve seule ses enfants, a dû entre-temps abandonner son activité professionnelle pour pouvoir soigner et s'occuper de maniÚre appropriée de son fils atteint d'une maladie chronique depuis sa naissance. Elle a ainsi été contrainte de recourir aux prestations de l'aide sociale. Jusqu'alors, elle avait toujours exercé une activité professionnelle et était financiÚrement indépendante. La demande de naturalisation de Madame G a été rejetée au motif qu'elle avait bénéficié de l'aide sociale sans avoir remboursé les prestations qu'elle avait reçues jusqu'alors. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours de cette femme.
Comités locaux
Nos comités locaux récoltent déjà activement des signatures - également lors de la grÚve féministe. Tu veux toi aussi participer ? Trouve un comité local prÚs de chez toi.
DONS
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Actualités
Tu trouveras désormais sur notre site Internet tous les discours prononcés lors de la conférence de presse organisée à l'occasion du lancement de notre initiative populaire.
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Nous vous saluons cordialement,
Le comité d'initiative et le conseil d'administration d'Aktion Vierviertel
Aujourd'hui, l'alliance de la sociĂ©tĂ© civile Action des quatre quartiers a lancĂ© Ă Berne l'initiative populaire "Pour un droit de citĂ© moderne (initiative pour la dĂ©mocratie)". L'initiative demande un changement de paradigme dans le droit de la nationalitĂ© suisse : quiconque vit ici de maniĂšre durable et remplit des critĂšres objectifs et dĂ©finitifs doit avoir un droit Ă la naturalisation. La procĂ©dure de naturalisation doit ĂȘtre simplifiĂ©e et il doit ĂȘtre mis fin Ă l'arbitraire qui prĂ©vaut souvent aujourd'hui. La dĂ©mocratie sera ainsi dĂ©veloppĂ©e - pour tous ceux qui sont ici chez eux. La collecte des signatures dĂ©bute aujourd'hui.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyenneté et donc de la démocratie. C'est ce que veut changer "l'initiative pour la démocratie" : Quiconque vit légalement en Suisse depuis cinq ans, n'a pas commis de délit grave, ne met pas en danger la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse et dispose de connaissances de base d'une langue nationale, doit avoir droit à la naturalisation. Tel est le texte de l'initiative populaire "Pour un droit de cité moderne", lancée aujourd'hui à Berne.
L'initiative populaire est portée par l'alliance de la société civile Aktion Vierviertel. De nombreux comités locaux ont déjà vu le jour dans toute la Suisse au cours des derniÚres semaines et des derniers mois. En outre, l'initiative est soutenue par le PS, les Verts, l'Opération Libero, la Fondation pour la démocratie directe, Campax et d'autres organisations. Outre des personnalités politiques et de la société civile, des noms connus du monde de la culture font partie du comité d'initiative, comme l'écrivaine Melinda Nadj Abonji, l'entrepreneuse Sylvie Makela, le cinéaste Samir et les musiciens Tommy Vercetti et Ta'Shan.
Sur les huit millions d'habitants que compte la Suisse, un quart n'a pas de passeport suisse - parmi eux, de nombreux secondas et secondos nĂ©s ici. En comparaison europĂ©enne, la Suisse reste l'un des pays oĂč il est le plus difficile de se faire naturaliser. Alors que la diversitĂ© fait depuis longtemps partie du quotidien, les chances et les droits sont inĂ©galement rĂ©partis - au niveau politique, Ă©conomique, social et culturel. Cela porte un grand prĂ©judice Ă la dĂ©mocratie.
La voie vers une participation Ă part entiĂšre est la naturalisation : le droit de participer aux Ă©lections et aux votations, le droit Ă un sĂ©jour sĂ»r et le droit d'ĂȘtre reconnu comme un membre Ă part entiĂšre de la communautĂ©. Personne ne doit "mĂ©riter" la citoyennetĂ© en s'adaptant et personne ne doit plus ĂȘtre confrontĂ© Ă des questions douteuses. Les exigences uniformes doivent mettre fin Ă l'arbitraire qui prĂ©vaut souvent. L'avenir de notre dĂ©mocratie doit ĂȘtre façonnĂ© par toutes les personnes qui y vivent.
Arber Bullakaj und Nadra Mao,membres du comité directeur de l'Action des quatre quartiers, ont expliqué les motivations de l'initiative populaire lors de la conférence de presse d'aujourd'hui. "50 ans aprÚs Schwarzenbach et 30 ans avec Blocher, le temps est venu pour un nouveau projet de société courageux, pour une démocratie des quatre quartiers", a déclaré Bullakaj. "Ce n'est que lorsque tous les individus de notre démocratie seront libres, égaux en droits et pourront avoir un sentiment d'appartenance que notre démocratie sera digne de son nom". Nadra Mao a souligné que "la démocratie devrait promouvoir la diversité, protéger les libertés individuelles et permettre le progrÚs de la société".
Elias Studer de l'association einbĂŒrgerungsgeschichten.ch a Ă©voquĂ© les procĂ©dures de naturalisation arbitraires et vexatoires dans le canton de Schwyz. Il a Ă©galement prĂ©cisĂ© que le problĂšme concernait toute la Suisse. Ce n'est que rĂ©cemment qu'un motocycle trafiquĂ© a Ă©tĂ© fatal Ă une personne dans le canton d'Argovie. Pour Studer, il est donc clair qu'"avec l'initiative pour la dĂ©mocratie, nous mettons fin Ă l'arbitraire et au harcĂšlement dans la procĂ©dure de naturalisation".
Le coprĂ©sident d'OpĂ©ration Libero, Stefan Manser-Eglia soulignĂ© qu'il faudrait un mouvement large et puissant pour moderniser le droit de la nationalitĂ© en Suisse : "Beaucoup de gens ont le sentiment que c'est leur mĂ©rite ou leur destin d'ĂȘtre nĂ©s ici et d'avoir la nationalitĂ© suisse - et non pas un heureux hasard". Mais la dĂ©mocratie, c'est justement une personne, un votecela ne doit pas rester un vain mot, selon Manser-Egli.
La conseillĂšre aux Ătats genevoise Lisa Mazzone a constatĂ© qu'en Suisse, un groupe de population aussi important que la Suisse romande ne peut pas participer aux dĂ©cisions dĂ©mocratiques : "Notre dĂ©mocratie permet ainsi aux trois quarts de la population de dĂ©cider du sort du quart restant". Dans certains endroits, ce dĂ©ficit dĂ©mocratique est encore plus grand, comme Ă GenĂšve ou Ă Rorschach, oĂč prĂšs de la moitiĂ© de la population est exclue, selon Mazzone.
Ancien conseiller aux Ătats Paul Rechsteiner a constatĂ©, en se rĂ©fĂ©rant Ă la rĂ©volution libĂ©rale de 1848 et Ă la lutte pour le droit de vote des femmes plus de cent ans plus tard, que "les progrĂšs en matiĂšre de politique dĂ©mocratique ne sont jamais venus d'eux-mĂȘmes. MĂȘme l'ouverture de la citoyennetĂ© Ă tous ceux qui font partie de la population rĂ©sidente suisse doit ĂȘtre obtenue de haute lutte".
Pour plus d'informations, consultez le site web de l'Initiative pour la démocratie :
https://democratie-initiative.ch/
Personnes de contact pour les demandes des mĂ©dias :âŻ
Arber Bullakaj, PrÀsident Aktion Vierviertel
Action Quatre Quarts a présenté aujourd'hui le texte de l'initiative populaire pour une citoyenneté moderne. Dans ce texte, la large alliance de la société civile revendique un droit à la naturalisation pour toute personne vivant en Suisse depuis cinq ans et remplissant des critÚres objectifs. L'initiative pour la démocratie doit entraßner un changement de paradigme dans le droit de la nationalité suisse.
La Suisse exclut environ un quart de sa population de la citoyennetĂ© et donc de la dĂ©mocratie. C'est ce que veut changer lâ« initiative populaire pour une citoyennetĂ© moderne (initiative pour la dĂ©mocratie) » : la Constitution fĂ©dĂ©rale doit contenir un droit Ă lâoctroi de la nationalitĂ© pour toutes les personnes qui vivent lĂ©galement en Suisse depuis cinq ans, qui n'ont pas commis de dĂ©lits graves, qui ne mettent pas en danger la sĂ©curitĂ© intĂ©rieure et extĂ©rieure de la Suisse et qui disposent de connaissances de base d'une langue nationale.
« Il est grand temps d'obtenir un droit de la nationalitĂ© qui rĂ©ponde aux exigences de la dĂ©mocratie suisse », dĂ©clare Arber Bullakaj, prĂ©sident d'Action des quatre quarts. Des Ă©lections nationales auront lieu cet automne et personne ou presque ne parle du fait que seuls les trois quarts de la population suisse ont le droit de s'exprimer Ă cette occasion. Avec son initiative populaire, Action des Quatre Quarts veut mettre ce dĂ©ficit dĂ©mocratique sur le tapis politique en cette annĂ©e Ă©lectorale. « Une dĂ©mocratie se mesure Ă la participation Ă©gale et Ă part entiĂšre de ses membres, et la Suisse a aujourd'hui du retard Ă rattraper », explique Bullakaj. La voie vers cette participation est la citoyennetĂ© : le droit de participer aux Ă©lections et aux votations, le droit Ă un sĂ©jour sĂ»r et le droit d'ĂȘtre reconnu-e comme membre Ă part entiĂšre de la communautĂ©.
La Suisse a besoin d'un changement fondamental de paradigme : un droit à la naturalisation pour toutes celles et tous ceux qui vivent ici de maniÚre durable doit remplacer les procédures actuelles, souvent arbitraires et chicaniÚres. « L'égalité des droits est le fondement de toute démocratie moderne et non un privilÚge que l'on doit mériter en le quémandant », souligne Arber Bullakaj.
Le texte de l'initiative sera déposé à la Chancellerie fédérale dans les semaines à venir. Au printemps, la large alliance de la société civile derriÚre l'initiative sur les droits civiques se présentera au public et commencera à récolter des signatures. Ainsi, la question de la participation politique devrait également devenir un sujet de discussion pendant l'automne électoral.
Vous trouverez de plus amples informations sur notre site Internet : www.aktionvierviertel.ch/fr
Arber Bullakaj
Dreimal hat sich Yllka Gashi in Hochdorf (LU) um den Schweizer Pass beworben â dreimal wurde ihr Gesuch abgelehnt. Mehr als zwei Drittel ihres Lebens hat die 33-JĂ€hrige, ĂŒber deren Fall der «Tages-Anzeiger» kĂŒrzlich berichtete, hier verbracht. Sie ging zur Schule und Sonntags als Ministrantin in die Kirche; sie studierte und fing an, als Juristin zu arbeiten; sie besuchte mit ihren beiden Kindern die Fasnacht und die 1.August-Feier. FĂŒr die EinbĂŒrgerungskommission, vor der Gashi sieben Mal erscheinen musste, war das offenbar nicht genug: «Zu wenig integriert», hiess es zuerst, spĂ€ter dann, dass Zweifel bestĂŒnden, ob der Lebensmittelpunkt der jungen Frau ĂŒberhaupt Hochdorf sei.
Der Fall von Yllka Gashi mag besonders krass sein. Einzigartig ist er nicht. Rund ein Viertel der Bevölkerung schliesst die Schweiz aktuell vom BĂŒrgerrecht – und damit von der Demokratie – aus. Menschen, die hier geboren sind, sich selbstverstĂ€ndlich hier zugehörig fĂŒhlen und als Teil der Gesellschaft begreifen. Die wie Gashi seit Jahren in der Schweiz leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, ihre Freund:innen und Kolleg:innen haben, in Sportvereinen oder politisch aktiv sind. Gegen diese Ungerechtigkeit braucht es einen Paradigmenwechsel!
Im letzten Jahr haben sich Personen aus der Zivilgesellschaft zusammengetan, die sich beruflich und privat mit Themen rund um Migration und gleichberechtigte Teilhabe, Demokratie und Politik befassen. Als Aktion Vierviertel wollen wir die Defizite in der Schweizerischen Demokratie beheben: indem wir uns dafĂŒr einsetzen, dass alle nach vier Jahren das BĂŒrgerrecht bekommen und damit vollwertige Mitglieder des politischen und gesellschaftlichen Lebens werden können. Und indem hier geborene Kinder, deren Eltern bei der Geburt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, automatisch BĂŒrger:innen werden.
Der Weg zu vollwertiger und gleichberechtigter Teilhabe ist die EinbĂŒrgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren Aufenthalt und â vor allem â das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden. Die Herkunft eines Menschen, seine weltanschaulichen Ăberzeugungen, seine Religion und seine soziale Stellung dĂŒrfen fĂŒr das BĂŒrgerrecht keine Rolle spielen. Niemand muss sich das BĂŒrgerrecht durch Anpassung «verdienen». Das heutige Verfahren zielt auf eine vermeintliche «Selektion» und beruht auf dem Verdacht, jemand könnte etwas verlangen, das ihm oder ihr nicht zusteht – wie sich eindrĂŒcklich am Fall von Yllka Gashi zeigt. Diese Haltung darf in der Schweiz von heute keinen Platz haben.
Von den acht Millionen Einwohner:innen der Schweiz haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. WĂ€hrend die Vielfalt lĂ€ngst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt. Weil dies der Demokratie grossen Schaden zufĂŒgt, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsentwurf. DafĂŒr will sich die Aktion Vierviertel einsetzen.
Pour un droit fondamental Ă la naturalisation
Coordonnées bancaires: CHF 6248.4377.2001
IBAN CH86 0078 1624 8437 7200 1
BIC: KBSGCH22
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