Der Ständerat hat heute die Motion von Lisa Mazzone für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation an die zuständige Kommission überwiesen. Dies ist als Teilerfolg im Kampf für ein modernes Bürgerrecht zu werten, zumal der Bundesrat den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen hatte. Damit anerkennt der Ständerat, dass in Sachen Einbürgerungen offensichtlich Handlungsbedarf besteht. Die Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz und die damit einhergehenden rückläufigen Einbürgerungszahlen seit 2018 zementieren ein rückwärtsgewandtes Bürgerrecht, das rund einen Viertel der Bevölkerung von der Staatsbürgerschaft und damit von der politischen Mitbestimmung und gleichen Rechten ausschliesst. Umso erfreulicher ist der Entscheid des Ständerats, sich eingehender mit der Forderung einer erleichterten Einbürgerung auch für die zweite Generation zu befassen.
Lancierung einer Volksinitiative
Hingegen hat der Ständerat die Motion von Paul Rechsteiner für ein ius soli (Staatsbürgerschaft mit der Geburt in der Schweiz) deutlich abgelehnt. Damit ist für die Aktion Vierviertel klar, dass der Impuls und der politische Druck für ein modernes Bürgerrecht auch aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Zusammen mit weiteren gesellschaftlichen Akteur:innen will die Aktion Vierviertel deshalb eine Volksinitiative lancieren, um einem zeitgemässen Bürgerrecht zum Durchbruch zu verhelfen: So soll das Schweizer Bürgerrecht erhalten, wer in der Schweiz geboren wird und hier wohnhaft ist, Kinder und Jugendliche schneller und erleichtert eingebürgert werden, und auch für Erwachsene soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft einfacher, schneller, und weniger willkürlich werden. Fünfzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts ist es Zeit für einen weiteren grossen Schritt hin zu einer ganzheitlichen Demokratie.
Die Aktion Vierviertel arbeitet derzeit daran, eine breite politische und gesellschaftliche Allianz aufzubauen und den Initiativtext zu finalisieren. Die Initiative soll im Herbst 2022 lanciert und die Unterschriftensammlung im Frühjahr 2023 gestartet werden – um so das Thema Bürgerrecht endlich auf die politische Agenda zu bringen.
Weitere Informationen sowie das Manifest finden Sie auf unserer Website: www.aktionvierviertel.ch
Kontaktpersonen für Medienanfragen:
Arber Bullakaj (076 533 54 86)
